Johannes Becher

Internes Dossier des Finanzministeriums über Eventhalle am Flughafen München offenbart Geheimniskrämerei und Hinterzimmerdenken der Söder-Regierung

Auf dem Gelände des Flughafens München soll eine große Even­thalle mit Platz für bis zu 20.000 Men­schen entste­hen. Weit­ere Details sind bish­er nicht bekan­nt. Die Vorstel­lung des Baupro­jek­ts im Pla­nungsauss­chuss der Stadt Freis­ing fand unter Auss­chluss der Öffentlichkeit statt. Um einen Ein­blick in Pla­nungs­stand und Ver­fahren zu bekom­men und gegenüber der inter­essierten Öffentlichkeit Trans­parenz herzustellen, hat Johannes Bech­er, Betreu­ungsab­ge­ord­neter der vom Flughafen München betrof­fe­nen Land­kreise Freis­ing und Erd­ing, eine umfassende Anfrage an die Staat­sregierung gestellt.

Die Antwort des CSU-Finanzmin­is­teri­ums war von geringem Infor­ma­tion­s­ge­halt und ließ zahlre­iche Fra­gen unbeant­wortet. Mit der Antwort wurde – wohl verse­hentlich – allerd­ings auch eine Anlage ver­sandt, die inter­es­sante Ein­blicke in die Art und Weise der Bear­beitung Schriftlich­er Anfra­gen, in das Poli­tikver­ständ­nis und den Stil der Bay­erischen Staat­sregierung gewährt. Von Seit­en des Finanzmin­is­teri­ums wurde fünf Tage nach Zugang der Doku­mente darum gebeten, das Dossier ver­traulich zu behan­deln und sog­ar voll­ständig zu ver­nicht­en. Johannes Bech­er hält die im Dossier aus­ge­führten Infor­ma­tio­nen im Hin­blick auf die erwart­baren Auswirkun­gen für die Flughafen­re­gion, das Recht der Öffentlichkeit auf eine trans­par­ente Poli­tik sowie das Recht der Abge­ord­neten auf umfassende Infor­ma­tion für so bedeut­sam, dass er dieser Bitte nicht nachkommt.

• Bau­recht: Bau­rechtlich liegt der angedachte Stan­dort der Even­thalle im Vor­rangge­bi­et Flughafen. Die Bau­genehmi­gung stellt laut Dossier „einen wesentlichen Prob­lem­punkt dar“. Da der Investor ein Bau­recht mit­tels Bebau­ungs­plans als „sehr zeitkri­tisch“ beurteilt, wer­den nun die Staat­sregierung und die FMG kreativ, wie über eine luftrechtliche Plan­fest­stel­lung Bau­recht für diese Halle geschaf­fen wer­den kann. Das beste­hende Bau­recht des Flughafens soll dementsprechend genutzt wer­den, um die üblichen Prozesse zu umge­hen. Zwin­gend erforder­lich sei ein „pos­i­tive Vor­ab­stim­mung mit der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde“. Anschließend daran wer­den ver­schiedene Optio­nen andisku­tiert, um die bau­rechtlichen Son­der­rechte des Flughafens für eine Bau­genehmi­gung der Even­thalle auszunutzen. Die grüne Land­tags­frak­tion fordert ein ordentlich­es rechtsstaatlich­es Ver­fahren. Wenn der Flughafen Flächen besitzt, die er derzeit und auch in Zukun­ft selb­st nicht benötigt, gehören diese dementsprechend aus dem Vor­rangge­bi­et Flughafen her­ausgenom­men. Dies ermöglicht dann die Durch­führung eines ord­nungs­gemäßen Bau­pla­nungsver­fahrens, sofern die Stadt Freis­ing ein solch­es anstreben möchte – ganz ohne Hin­tertür und ohne Son­der­rechte. Nach­dem bere­its im Zuge der Pla­nung des Lab Cam­pus die Flughafe­naffinität der Gewer­bean­sied­lung teil­weise nicht nachvol­lziehbar war, ist die im Dossier beschriebene „Beförderung evtl. Über­legun­gen das Vor­rangge­bi­et Flughafen ganz aufzugeben“ nachvol­lziehbar. Aus unser­er Sicht ist der Flughafen München mit sein­er derzeit­i­gen Größe bere­its mehr als voll aus­ge­baut.

• Konkur­ren­zpoten­zial: Laut Dossier ist die Halle für bis zu 20.000 Per­so­n­en mit etwa 40 flex­i­bel kom­binier­baren Ver­anstal­tungssälen und Räu­men geplant. Somit dürfte die Größe von der XXL-Konz­erthalle bis zum kleinen Tagungsraum reichen. Daraus ergibt sich laut Ein­schätzung des Finanzmin­is­teri­ums eine „erhe­bliche Konkur­ren­zsi­t­u­a­tion“ zur Münch­n­er Olympia­halle sowie eine „direk­te und harte Konkur­renz“ zum ICM der Messe München GmbH und damit erwart­bar neg­a­tive Fol­gewirkun­gen für deren Gesellschafter der öffentlichen Hand: Freis­taat und Stadt München. Durch die zahlre­ichen Säle und flex­i­blen Verkleinerungsmöglichkeit­en der Even­thalle ergibt sich zudem aus unser­er Sicht eine erhe­bliche Konkur­renz zu sämtlichen Ver­anstal­tung­shallen im näheren und weit­eren Umkreis.

• Zusät­zliche Bau­vorhaben: Weit­er­hin gibt das Dossier Auf­schluss über ein bish­er nicht öffentlich bekan­ntes zusät­zlich­es Bau­vorhaben auf dem betr­e­f­fend­en Grund­stück. So soll neben der Halle und dem Parkhaus auch ein Hotel entste­hen. Dieses Hotel ist in ein­er Größenord­nung angedacht, die laut Dossier die Befürch­tung mit sich bringt, in Konkur­renz zum bere­its auf dem Flughafen­gelände beste­hen­den Hilton-Hotel zu treten und dessen Aus­bau unrentabel zu machen. In Bezug sowohl auf das Hotel als auch das Parkhaus befürchtet das Finanzmin­is­teri­um „neg­a­tive Wech­sel­wirkun­gen mit dem orig­inären FMG-Geschäft“. Hier entstün­den dem­nach weit­ere Nachteile für die öffentliche Hand. Ein neues Hotel ste­ht selb­stver­ständlich auch in Konkur­renz zu weit­eren Hotels in der Region.

• Poli­tis­che Gegner*innen: Laut Dossier zeigen sich ins­beson­dere „Freisinger Grüne sowie zum Teil Presse dem Pro­jekt kri­tisch gegenüber“. Weit­er sei „auf­grund zu erwartender genereller Vorbehalte/Widerstände im Flughafenum­land sorgfältig abzuwä­gen, ob Unter­stützung des Pro­jek­tes mit Blick auf damit mit­tel­bar belastete eigene Flughafe­naus­baupro­jek­te sin­nvoll“ ist. Die FMG rech­net laut Dossier zudem mit Wider­stand von Naturschutzver­bän­den und son­sti­gen Pro­jek­t­geg­n­ern. Diese Aus­führun­gen zeigen deut­lich, dass die Frage, ob die Halle für das Gemein­wohl zwin­gend sin­nvoll und erforder­lich ist, zurück­tritt hin­ter tak­tis­chen Abwä­gun­gen, wie die FMG und ihre geplanten Aus­baupro­jek­te im Umland ankom­men.

• Per­sön­liche Verbindun­gen: Bemerkenswert erscheint, dass auf Seite 3 des Dossiers fol­gen­des ver­merkt wird: „Investor [unter­stützt durch MdL Sauter]“. Herr MdL Sauter ist Direk­tab­ge­ord­neter aus dem Land­kreis Günzburg und ehe­ma­liges langjähriges Mit­glied der Bay­erischen Staat­sregierung. Dieser Ver­merk wirft eine ganze Rei­he von Fra­gen auf: Welche Bedeu­tung für den weit­eren Ver­lauf des Bau­vorhabens hat die Unter­stützung durch MdL Sauter, wenn dies sog­ar in diesem inter­nen Dossier der Staat­sregierung genan­nt wird? Kann der Investor eine pos­i­tive Bee­in­flus­sung der Prozesse erwarten, wenn er durch MdL Sauter unter­stützt wird? Ist Herr Sauter hier in sein­er Funk­tion als Abge­ord­neter des Bay­erischen Land­tags oder im Rah­men ein­er Neben­tätigkeit aktiv? Im Dossier zumin­d­est wird er expliz­it als MdL und nicht als Recht­san­walt betitelt. Wird MdL Sauter für die Unter­stützung bezahlt? Die Glaub­würdigkeit von Poli­tik lebt aus Sicht der Grü­nen-Land­tags­frak­tion maßge­blich von Trans­parenz. Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder hat­te zu seinem Antritt erk­lärt, einen neuen, offeneren Poli­tik­stil pfle­gen zu wollen. Das genan­nte Dossier zeigt dage­gen, dass Hin­terz­im­mer­denken und das Ver­schleiern oder gar Voren­thal­ten von Infor­ma­tio­nen gegenüber dem Par­la­ment nach wie vor zum All­t­ags­geschäft der CSU gehören. In öffentlichen Debat­ten wird das Par­la­ment oft und gerne als Herzkam­mer der Demokratie beze­ich­net. Das hier dargestellte Beispiel zeigt aber, dass der Umgang der Bay­erischen Staat­sregierung mit dem Bay­erischen Land­tag im Gesamten und seinen Abge­ord­neten im Einzel­nen nicht immer den demokratis­chen Ansprüchen entspricht. Wer Infor­ma­tio­nen in so umfassender Weise, wie mit diesem Dossier geschehen, sam­melt, sie aber selb­st auf Nach­frage durch den offiziellen par­la­men­tarischen Weg der Schriftlichen Anfrage zurück­hält bzw. nur aus verse­hen preis­gibt, muss sich zurecht der Kri­tik des Par­la­ments und der Öffentlichkeit aus­set­zen. Wir fordern hierzu eine Stel­lung­nahme des Finanzmin­is­teri­ums und des Min­is­ter­präsi­den­ten.

Bewertung des geplanten Bauvorhabens durch Johannes Becher

Grund­lage für die Bew­er­tung eines Bau­vorhabens ist es, umfassende Trans­parenz über das Bau­vorhaben herzustellen, um eine detail­lierte Auseinan­der­set­zung und fundierte Mei­n­ungs­bil­dung über­haupt erst zu ermöglichen. Auf Basis der jet­zt bekan­nt gewor­de­nen Infor­ma­tio­nen sieht Johannes Bech­er das Bau­vorhaben als Betreu­ungsab­ge­ord­neter der Flughafen-Land­kreise Freis­ing und Erd­ing aus mehreren Grün­den kri­tisch.

• Stan­dort: Sowohl ökonomisch als auch ökol­o­gisch sind diverse neg­a­tive Auswirkun­gen durch den Bau der Even­thalle zu erwarten. Die Konkur­renz zu den beste­hen­den Ver­anstal­tung­shallen im Umkreis ist abse­hbar und teil­weise ekla­tant. Ohne einen Nutzungs­plan für die beste­hen­den Hallen und eine Bedarf­s­analyse für eine weit­ere Even­thalle in dieser Größenord­nung ist das Bau­vorhaben grund­sät­zlich infrage zu stellen. Zusät­zlich würde mit dem Bau erneut eine immense Flächen­ver­siegelung vorgenom­men. Nicht ohne Grund befürchtet die FMG im Dossier eine „neg­a­tive öffentliche Wahrnehmung durch zusät­zlichen Flächen­verzehr und hohes Bau­vol­u­men“. Unsere Argu­mente gegen den Bau ein­er drit­ten Start­bahn gel­ten auch hier: Das Erdinger Moos ist ein riesiger CO2-Spe­ich­er und gehört — wo es noch möglich ist — vernässt statt ver­siegelt.

• Verkehrsaufkom­men: Die Even­thalle würde laut Dossier zu ein­er „deut­lichen Mehrbe­las­tung der Infra­struk­tur und des Per­so­nen­nahverkehrs“ in der Region führen. Zudem rech­net die Staat­sregierung mit „Syn­ergiepoten­zialen“ durch „zusät­zlich­es Pas­sagier­aufkom­men (Ver­anstal­tungs­touris­mus)“. Die Region ist durch das beste­hende (Luft-)Verkehrsaufkommen bere­its extrem belastet. Die Sit­u­a­tion darf nicht durch ein nicht zwin­gend erforder­lich­es MegaBau­vorhaben weit­er zuge­spitzt wer­den.

München, 21. Sep­tem­ber 2020
Johannes Bech­er, MdL, Betreu­ungsab­ge­ord­neter
für die Land­kreise Freis­ing, Erd­ing und Pfaf­fen­hofen
Bündnis90/Die Grü­nen im Bay­erischen Land­tag

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