Nachhaltige öffentliche Beschaffung in Freising 10. Juni 202126. Januar 2022 Am 29. Juni 2021 ist es zehn Jahre her, dass Freising als Fairtrade-Stadt ausgezeichnet wurde. Die Stadt hat sich damit verpflichtet, fünf Kriterien des Engagements für den fairen Handel1 auf verschiedenen Ebenen der Kommune zu erfüllen. Der Status wird alle zwei Jahre überprüft. Seit März 2021 ist Freising zudem Mitglied im Netzwerk der deutschen Biostädte.2 Während die Agenda-21-Projektgruppe “Faires Forum” Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Fairtrade in der Kommune macht und regelmäßig auf die entsprechenden Selbstverpflichtungen der Stadt hinweist, kümmert sich die Agenda-21-Projektgruppe „Biostadt Freising“ neben vielen eigenen Aktivitäten um die Umsetzung der Anliegen, die aus der Mitgliedschaft im Netzwerk „Biostadt“ resultieren. In puncto Fairer Handel gibt es einige Erfolge zu vermelden: Faire Getränke bei städtischen Sitzungen, fünf zertifizierte Freisinger Fairtrade-Schulen, umfassendes Angebot fair gehandelter Waren im Freisinger Weltladen und in einigen weiteren Fachgeschäften, Bildungsmaßnahmen engagierter Bildungsträger (z.B. VHS und kbw) sowie auch des Weltladens. Nach langer Zeit ist das Thema nachhaltige Beschaffung unter Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien auch in der Stadtverwaltung angekommen. Endlich wird Recyclingpapier (DIN-Norm EN ISO 9706) verwendet, und es gab 2020 ein erstes Auftakttreffen des referats- und ämterübergreifenden AK „Nachhaltige Beschaffung“. Der OV der Grünen in Freising begrüßt insbesondere die Entwicklung in der Verwaltung. Denn: Die deutschen Kommunen geben fast 50% der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen aus. Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung hat enorme Signal- und Hebelwirkung. Auch für eine Stadt der Größe Freisings und noch mehr, wenn sich Freising mit anderen Kommunen zusammentut. Mit Blick auf die Agenda 2030, die Erreichung der Freisinger Klimaneutralität bis 2035 und der in der Freisinger Resolution zum Klimawandel vom Stadtrat am 23. Januar 2020 beschlossenen Umstellung auf nachhaltige Beschaffung (Beschluss 5)3 muss aber deutlich mehr Schwung in die Sache kommen. Der OV der Grünen in Freising fordert daher in Politik und Verwaltung rasche und mutige weitere Entscheidungen und konkrete Schritte. Hierzu gehören vor allem: Ausschreibung der Kantine in den Schulen im Steinpark nach durchgängig nachhaltigen Kriterien: Verwendung von Lebensmitteln in 100% Bioqualität, Verzicht auf Portionsverpackungen, Verzicht auf Einweggeschirr und ‑becher, Einsatz eines Pfandsystems, bei Kunststoffmehrweggeschirr Verwendung hochwertiger, umweltfreundlicher Kunststoffe (vgl. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).Konsequente Ausrichtung der städtischen Beschaffung an sozialen und ökologischen Kriterien, mit dem zentralen Schritt der raschen Erarbeitung einer entsprechenden Beschaffungsrichtlinie und ersten Umsetzungsschritten.Vernetzung und Austausch mit Kommunen, die diesen Weg bereits eingeschlagen haben, etwa im Rahmen der Fairen Metropolregion München, um damit auch Möglichkeiten für gemeinsame Beschaffung auszuloten.Einrichtung und mehrjährige Unterstützung einer sogenannten KEPOL-Stelle4, die den Prozess Richtung nachhaltiger Beschaffung durch Fachwissen und Vernetzung, auch mit Akteuren der zivilen Gesellschaft unterstützt. Die notwendigen Informationen sind vorhanden. Es gibt unzählige Vorarbeiten, eine Reihe von kompetenten Facheinrichtungen, die umfassend beraten, finanzielle Unterstützung und viele Kommunen, die sich erfolgreich auf den Weg gemacht haben Der Ortsverband der Freisinger Grünen findet: Jetzt ist Zeit zum Handeln! Freising muss als Kreisstadt eine Vorbildfunktion für den Landkreis Freising einnehmen, der sich in Kürze als Fairtrade-Landkreis auszeichnen lassen wird. Zu 1: Die fünf Kriterien sind laut Transfair e.V.(siehe https://www.fairtrade-towns.de/mitmachen/kriterien/) Entsprechender StadtratsbeschlussGründung bzw. Existenz einer lokalen Steuerungsgruppe (in Freising: Agenda-21-Projektgruppe “Faires Forum”)Angebot fair gehandelter Produkte In den lokalen Einzelhandelsgeschäften, Cafés und Restaurants; Anforderung nach Einwohner*innenzahl der Kommune gestaffeltÖffentliche Einrichtungen (Schulen, Ämter), Vereine und Kirchen verwenden Fairtrade-Produkte und führen Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durch.Regelmäßige Berichte der lokalen Medien über entsprechende Aktivitäten Zu 2: Ziele des Netzwerks der Biostädte (siehe https://www.biostaedte.de/ueber-uns/#ziele): Förderung von Ökolandbau, Weiterverarbeitung und Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln mit kurzen Transportwegen und regionaler Wertschöpfung;Vorrang für Bio-Lebensmittel bei öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen und Märkten, insbesondere bei der Essensversorgung von Kindern und Jugendlichen;Begeisterung für Bio wecken bei Verbraucher*innen, Betriebskantinen und Cateringunternehmen;Vernetzung der Bio-Branche über Wirtschaftsförderung sowie Förderung entsprechender Arbeitsplätze;Einwirken auf staatliche Förderpolitik, damit stärker auf die Bio-Branche und entsprechende Kooperationsprojekte fokussiert wird und agrarpolitische und wirtschaftspolitische Maßnahmen enger mit den kommunalen Aktivitäten verzahnt werden. Zu 3:https://www.freising.de/media/user_upload/61_Stadtplanung_Umwelt/Klimaschutz/Klimaschutz_PDFs/Freisinger-Resolution-zum-Klimawandel-Broschuere.pdf Zu 4:KEPOL-Stellen: Stellen für die „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ (unter die auch nachhaltige Beschaffung fällt), die aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Form eines Zuschusses für Personalressourcen unterstützt werden, in den ersten beiden Jahren zu 90% und in Folgejahren bis zu 75%.
