Transparenz bei den Bezügen

Die ehre­namtlich täti­gen Stadträt*innen erhal­ten für ihre Arbeit eine Entschädigung. 

Wir wollen diese Entschädi­gung für alle Bürger*innen trans­par­ent darstellen.

Stand März 2021

  • Aufwand­sentschädi­gung je Stad­trat:  € 312,35/Monat
  • Sitzungs­geld für Sitzun­gen bis 2 Stun­den: € 46,31/Sitzung
  • Sitzungs­geld für Sitzun­gen über 2 Stun­den: € 86,76/Sitzung
  • Entschädi­gung für ein Refer­at oder den Vor­sitz im Rech­nung­sprü­fungsauss­chuss: € 231,37/Monat
  • Pro Fraktionssprecher*in: € 231,37/Monat + € 11,60 pro Frak­tion­s­mit­glied.  Bei der Freisinger Frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilen sich die bei­den Fraktionssprecher*in den Gesamtbetrag.
  • Tech­nikpauschale: € 50,‑‑/Monat
  • Die Tech­nikpauschale deckt Anschaf­fun­gen wie z.B. ein für Sitzun­gen erforder­lich­es Note­book oder auch einen häus­lichen Druck­er oder das Tele­fon ab.
  • Stadträt*innen, die in einem Auf­sicht­srat eines städtis­chen Unternehmens, wie z.B. der Stadt­bau, der Fer­n­wärmev­er­sorgungs GmbH oder der Wohn­bauge­sellschaft sind, erhal­ten von diesen dafür in der Regel € 100,‑‑/Monat.
  • Alle diese Ein­nah­men aus der Tätigkeit als Stadtrat/Stadträtin müssen ver­s­teuert wer­den. Der steuer­freie Betrag liegt derzeit bei € 1.992,‑‑/Jahr
  • Was außer­halb der Sitzun­gen an Zeit in das Man­dat investiert wird wie z.B. in Frak­tion­ssitzun­gen, Fach­lit­er­atur, Orts­besich­ti­gun­gen, Teil­nahme an Fach­gremien oder auch Tagesklausuren ist mit der Aufwand­sentschädi­gung abgegolten .
  • Für den Betrieb der Frak­tion erhält jede Frak­tion von der Stadt Freis­ing einen Raum zur Ver­fü­gung gestellt und zusät­zlich pro Monat je nach Frak­tion­s­größe einen Zuschuss.
  • Bei der Freisinger Frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind dies derzeit € 706,36/Monat.
  • Dieses Frak­tion­s­geld wird z.B. ver­wen­det für mehrtägige Klausuren, tech­nis­che Ausstat­tung des Frak­tion­sraum, die Mit­glied­schaft bei GRIBS, Teil­nahme an Fach­sem­inaren, Pflege der Fraktions-Homepage.
  • Es ist selb­stver­ständlich, dass diese Gelder aus Steuer­mit­teln genau und trans­par­ent abgerech­net wer­den und die Buch­führung dem Rech­nung­sprü­fungsamt der Stadt Freis­ing vorgelegt wird.
  • Die Frak­tion­s­mit­glieder führen einen Teil ihrer Aufwand­sentschädi­gung monatlich an den Ortsver­band ab.
  • Da die Frak­tion­s­mit­glieder unter­schiedliche Ämter und Ein­nah­men haben sind auch diese Beiträge unter­schiedlich gestaffelt.
  • Frak­tion­s­mit­glieder mit Refer­at führen monatlich € 45,‑‑ ab, alle anderen monatlich € 35,‑‑.

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