Im Sommer 2020 wurde erstmals im Münchner Merkur über die Planung einer Eventarena am Münchner Flughafen berichtet.
Daten: (alles Angaben der Investoren)
- Investoren:
Lorenz Schmid und Gert Waltenbauer, die eigens dafür die SWMunich-Real-Estate-Investmentgesellschaft gegründet haben.
Gert Waltenbauer ist GF der KGAL, einer renommierten Investmentgesellschaft (u.a. Allianz-Arena) - Die Halle soll auf einer Fläche von 11 Hektar auf dem Flughafengelände westlich der AGIP-Tankstelle errichtet werden.
- Die Hallengröße soll 18.000 m² entsprechen mit einer Kapazität von bis zu 20.000 Besucher*innen
- Insgesamt sollen nach Angaben der Investoren min. 1 Million Besucher*innen/Jahr in die Halle kommen
- Neben Konzerten soll die Halle für Kongresse, Liveshows, FamiliyShows, Kabarett und TV-aufzeichnungen dienen
- Zusätzlich:
Parkhaus für 1500 PKWs (wenn 2‑stöckig: ca. 10.000 m² Flächenverbrauch)
+Fahrradparkhaus
+Busbahnhof - Gastronomie
Businessbereich - Hotel
- 50 Arbeitsplätze
- 2024 Eröffnung
- 30 Riesen-Veranstaltungen im Jahr a max. 20.000 Personen
- Mindestens 40% der angestrebten Besucher*innen sollen durch Kleinere Veranstaltungen angezogen werden.
Also zusätzlich min. 200 Veranstaltungen a 2000 Besucher*innen
Einschätzung
Wir Grüne begleiten schon lange die Tätigkeiten und Bauvorhaben am Flughafen München kritisch. Wichtig sind uns hierbei in allererster Linie die Verhinderung des Baus der Dritten Start- und Landebahn aber auch die Einhaltung des Nachtflugverbots sowie ein Stopp der Subventionen, die künstlich erzeugte Flüge generieren.
In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Bauvorhaben wie z.B. der Lab Campus und weitere Gewerbebetriebe am Flughafen präsentiert, die mit dem eigentlichen Ansinnen, nämlich dem Betrieb eines Flughafens, nichts mehr zu tun haben.
Der Stadt Freising war es immer wichtig, dass am Flughafen keine neue Stadt zwischen Freising – Erding und München entsteht, dass sie ihre Identität bewahren kann und die Konkurrenzsituation zu Freisings Gewerbe nicht überhandnimmt.
Grundlagen einer Bewertung aus Freisinger Sicht
1. Stadtentwicklung – einstimmiger Beschluss 2016
Zitat aus dem Stadtentwicklungsplan (“STEP”):
„Freising in der Planungsregion glänzt mit wirtschaftlichen Erfolgszahlen… Die Boden- und Mietpreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen und zählen zu den höchsten in Deutschland. Die Straßen befinden sich an der Belastungsgrenze. Viel Verkehr wird durch den Flughafen induziert. Die hiesige Bevölkerung leidet unter Fluglärm. Angesichts des hohen Flächenverbrauchs verschwinden immer mehr wichtige Landwirtschafts- und Naturflächen. Der Charakter der Region droht unwiederbringlich verloren zu gehen.“
„Der Freiraum zwischen den Ortsteilen, sowie zum Flughafen sollen gesichert werden. Ein Zusammenwachsen der Siedlungsfläche ist zu vermeiden.“
„Der Erhalt der Innenstadt als urbaner Mittelpunkt und Versorgungszentrum ist ein Eckpfeiler der Stadtentwicklungspolitik. In der Innenstadt wird eine möglichst große Nutzungsvielfalt angestrebt, die neben dem Einzelhandel auch die Bereiche Gastronomie, Dienstleistung, Kultur, Wohnen und öffentliche Einrichtungen umfasst. Bei der Ansiedelung von Gewerbe am Stadtrand darf ausschließlich ein Sortiment angeboten werden, das der Innenstadt keine Kunden abzieht.“
Mobilität: Grenzen des Wachstums (STEP S. 45–51) Dritte Startbahn: neben der drastischen Einschränkung der Lebensqualität der Bevölkerung würden weitere Flächen versiegelt, das Verkehrsaufkommen auf den ohnehin überlasteten Straßen würde weiter steigen.
„Der Flughafen darf nicht mit der Stadt zusammenwachsen. Die bestehenden Negativfolgen des Flughafens für die Stadt Freising sollen gemildert und weitere Beeinträchtigungen abgewehrt werden. Die Stadt wird darauf hinwirken, dass der Flughafen zur Bewältigung der Negativfolgen herangezogen wird.“
2. Mobilitätskonzept
(Beschluss 2018) https://www.freising.de/leben-wohnen/mobilitaet-verkehrswende/mobilitaetskonzept
„Die zentralen Ziele des Mobilitätskonzeptes sind:
- die Entkoppelung der Zunahme des motorisierten Individualverkehrs vom Bevölkerungswachstum
- die Verkehrsbelastung im Stadtgebiet zu senken
- den CO2-Ausstoß zu reduzieren
- Lärm und Schadstoffe zu reduzieren
- den Platzbedarf für den Verkehr zu senken
- die Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität
- ein besserer Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer*innen
3. Klimaoffensive Freising (Beschluss 2020)
Zitat aus dem Beschluss:
„Die Stadt Freising erklärt, dass sie alles versucht, um im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Möglichkeiten ihren Teil dazu beizutragen, das 1,5‑Grad-Ziel zu erreichen. Das Ziel, gemeinsam mit dem Landkreis bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden, soll daher mit allen Kräften weiterverfolgt werden. Sollte der Landkreis das Ziel auf das Jahr 2030 vorziehen, schließt sich die Stadt Freising an. Die Stadt Freising ist bestrebt den Landkreis und die umliegenden Gemeinden bei dieser Zielerreichung intensiv zu unterstützen.”
https://www.freising.de/rathaus/online-dabei/freisinger-klimaoffensive
4. Planungsgrundlagen, Baurecht
Baurechtlich liegt der angedachte Standort der Eventhalle im “Vorranggebiet Flughafen”. Die Baugenehmigung stellt laut einem Dossier aus dem Finanzministerium „einen wesentlichen Problempunkt dar“. Da der Investor ein Baurecht mittels Bebauungsplans als „sehr zeitkritisch“ beurteilt, werden die Staatsregierung und die FMG kreativ, wie über eine luftrechtliche Planfeststellung Baurecht für diese Halle geschaffen werden kann. Das bestehende Baurecht des Flughafens soll dementsprechend genutzt werden, um die üblichen Prozesse zu umgehen. Zwingend erforderlich sei ein „positive Vorabstimmung mit der Planfeststellungsbehörde“. Anschließend daran werden verschiedene Optionen andiskutiert, um die baurechtlichen Sonderrechte des Flughafens für eine Baugenehmigung der Eventhalle auszunutzen. Die grüne Landtagsfraktion fordert ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren. Wenn der Flughafen Flächen besitzt, die er derzeit und auch in Zukunft selbst nicht benötigt, gehören diese dementsprechend aus dem Vorranggebiet Flughafen herausgenommen. Dies ermöglicht dann die Durchführung eines ordnungsgemäßen Bauplanungsverfahrens, sofern die Stadt Freising ein solches anstreben möchte – ganz ohne Hintertür und ohne Sonderrechte.
Nachdem bereits im Zuge der Planung des Lab Campus die Flughafenaffinität der Gewerbeansiedlung teilweise nicht nachvollziehbar war, ist die im Dossier beschriebene „Beförderung evtl. Überlegungen das Vorranggebiet Flughafen ganz aufzugeben“ nachvollziehbar. Aus unserer Sicht ist der Flughafen München mit seiner derzeitigen Größe bereits mehr als voll ausgebaut.
Aufgrund des hohen öffentlichen Drucks von Seiten der Grünen in Freising, der Landtags-Grünen, sowie von Aufgemuckt, wurde ein juristischer Kniff gefunden, wie man die luftrechtliche Planfeststellung umgehen kann und ein kommunales Bebauungsplanverfahren ermöglicht werden kann. Eine Eventhalle ist hier eigentlich unzulässig, da es sich um das “Vorranggebiet Flughafenentwicklung” handelt.
Mit der Möglichkeit eines Zielabweichungsverfahrens könnte dieses Teilstück aus dem Vorranggebiet herausgenommen und kommunaler Planungshoheit zugeführt werden.
Voraussetzung dazu: Der Grundstückseigentümer stimmt dem zu und es besteht ein grundsätzlich veränderter raumordnerischer Handlungsbedarf.
Sollte dieses Verfahren, das die Anwaltskanzlei des Herrn Alfred Sauter juristisch begleitet hat, zum Zuge kommen, braucht es aufgrund der Größe ein ordentliches Raumordnungsverfahren mit Bürgerbeteiligung.
Ergebnis der Bewertung aus Freisinger Sicht
1. Enorme Zunahme der Verkehrsbelastung in der Region – Lärm und Luftbelastung
Nach Angabe der Investoren sollen bis zu einer Million Besucher*innen im Jahr die Halle anziehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen einhergehen wird. Und dass dieses Verkehrsaufkommen sich vorwiegend auf den motorisierten Individualverkehr und auf Eventflüge aufteilen wird, ist nicht nur aufgrund der mäßigen ÖPNV-Anbindung, sondern auch durch die Art der Nutzung nachvollziehbar.
Dass unsere Straßen schon längst überlastet sind, zeigt sich nicht nur in allen Studien, die zum Thema angefertigt wurden. Auch die erst kürzlich in Angriff genommene Planung einer Erweiterung der Schlüterbrücke wurde von den Straßenbefürwortern dadurch begründet.
Der Standort am Flughafen bietet der Lufthansa die Gelegenheit, ihr Angebot an Eventflügen auch auf München auszuweiten. Dies führt zu zusätzlichen Flugbewegungen, die es dort, ohne eine Eventhalle, nicht gibt.
Der Verkehr wird vorwiegend in den späten Abendstunden stattfinden, die Gefahr einer Ausweitung der Nachtflüge ist somit gegeben.
Auch ist von einer Zunahme von Ultrafeinstaubbelastung auszugehen.
2. Planung
Das Vorranggebiet ist Teil des Landesentwicklungsplans, in dem nur flughafenaffines Gewerbe zugelassen ist und das nur vom Bayerischen Landtag geändert werden darf.
Durch die willkürliche Herausnahme einer Teilfläche aus dem Vorranggebiet wird ein Präzedenzfall für weitere Gewerbeansiedlungen geschaffen und der dem Beschluss aus dem STEP zuwiderläuft. (Kein Zusammenwachsen der Region)
Wünschenswert wäre es vielmehr das gesamte (nördliche) Vorranggebiet Flughafenentwicklung aufzuheben, welches unter anderem auch die Flächen für die 3. Start- und Landebahn beinhaltet. Hier bedarf es zudem einer Aufhebung des Baurechts für die 3. Startbahn, so dass die Stadt Freising ihre kommunale Planungshoheit über den gesamten Bereich wieder erlangt und damit zum Beispiel einen großzügigen Grün-Puffer zwischen Stadt und Flughafen verwirklichen könnte.
3. Flughafen/Städtebau
Der Flughafen hat schon bei seiner Planung enormen Widerstand erfahren.
431 Landwirte wurden unter der Aussicht auf ein Enteignungsverfahren quasi gezwungen, ihr Land aufzugeben.
Die Ortschaft Franzheim wurde dem Erdboden gleichgemacht.
Das Freisinger/Erdinger Moos war vor dem Bau des Flughafens der größte CO2-Speicher der Region. Allein durch den Bau des Flughafens wurden große Flächen unwiederbringlich zerstört.
Die Bauvorhaben am Flughafen z.B. mit der neuen Konzernzentrale rücken immer näher an Freising. Die Gefahr eines Zusammenwachsens der Flächen geht einher mit dem Verlust an Identität.
4. Umweltproblematiken
Versiegelung von 11 Hektar Fläche. Dies entspricht 15 Fußballfeldern durchschnittlicher Größe. Gerade Freising erlebte in den vergangenen Jahren einen Zuwachs an Versiegelung wie kaum eine andere Kommune in Bayern. Derzeit liegen wir laut Bayerischem Landesamt für Statistik bei einer Versiegelung von 24,6 % im Vergleich zu Bayern, das bei 12,1% liegt.
Die Fläche grenzt an weitere unbebaute Flächen an, womit auch ein Biotopverbund entstehen könnte. Jede unbebaute Fläche hat enormen Wert für die Artenvielfalt. Insekten, und Wiesenbrüter könnten dort angesiedelt oder bestandsgesichert werden. Der Erhalt von Grünflächen ist ein wesentlicher Bestandteil zum Klimaschutz.
Ob die Fläche, die im Moos liegt, wiedervernässt werden könnte, ist fraglich.
5. Verkehrsbelastung
Motorisierter Individualverkehr, Eventflüge, Nachtflüge wurden bereits erwähnt.
Die Eventhalle würde zu einer „deutlichen Mehrbelastung der Infrastruktur und des Personennahverkehrs“ in der Region führen. Zudem rechnet die Staatsregierung mit „Synergiepotenzialen“ durch „zusätzliches Passagieraufkommen (Veranstaltungstourismus)“. Die Region ist durch das bestehende (Luft-)Verkehrsaufkommen bereits extrem belastet.
Der Bau der West- und Osttangente in und um Freising sowie der geplante 6‑streifige Ausbau der A92 werden die Gesamtregion um ein Vielfaches belasten. Der Eventtourismus wird dies potenzieren, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.
Luftverschmutzung, Verkehrslärm werden ebenso massiv steigen.
6. Konkurrenzsituation
Die Anzahl an Konzertbesucher*innen ist begrenzt. Das Angebot schafft keine Nachfrage sondern Konkurrenz. Nach Angaben des statistischen Bundesamts besuchen nur 5,3% der Ü14-Personen in Deutschland regelmäßig, 43 % gelegentlich und 22,3 % nie Konzerte. Das bedeutet, dass das Potenzial innerhalb Deutschlands begrenzt ist und die Kapazitäten der Halle nur durch massive Besucherzahlen aus ganz Europa gefüllt werden können.
Die Olympiapark GmbH sieht einen enormen Konkurrenzdruck auf die Olympiahalle.
Nachdem auch kleinere Veranstaltungen geplant sind, wird der Druck auf alle Kulturellen Veranstaltungen im Großraum München wachsen.
Die Konkurrenz zum ICM ist ebenso gegeben. Dies belegt auch das interne Dossier des Finanzministeriums: Denn laut Dossier ist die Halle für bis zu 20.000 Personen mit etwa 40 flexibel kombinierbaren Veranstaltungssälen und Räumen geplant. Somit dürfte die Größe von der XXL-Konzerthalle bis zum kleinen Tagungsraum reichen. Daraus ergibt sich laut Einschätzung des Finanzministeriums eine „erhebliche Konkurrenzsituation“ zur Münchner Olympiahalle sowie eine „direkte und harte Konkurrenz“ zum ICM der Messe München GmbH und damit erwartbar negative Folgewirkungen für deren Gesellschafter der öffentlichen Hand: Freistaat und Stadt München. Durch die zahlreichen Säle und flexiblen Verkleinerungsmöglichkeiten der Eventhalle ergibt sich zudem aus unserer Sicht eine erhebliche Konkurrenz zu sämtlichen Veranstaltungshallen im näheren und weiteren Umkreis.
7. Zusätzliche Bauvorhaben
Weiterhin gibt das Dossier Aufschluss über ein bisher nicht öffentlich bekanntes zusätzliches Bauvorhaben auf dem betreffenden Grundstück. So soll neben der Halle und dem Parkhaus auch ein Hotel entstehen. Dieses Hotel ist in einer Größenordnung angedacht, die laut Dossier die Befürchtung mit sich bringt, in Konkurrenz zum bereits auf dem Flughafengelände bestehenden Hilton-Hotel zu treten und dessen Ausbau unrentabel zu machen. In Bezug sowohl auf das Hotel als auch das Parkhaus befürchtet das Finanzministerium „negative Wechselwirkungen mit dem originären FMG-Geschäft“. Hier entstünden demnach weitere Nachteile für die öffentliche Hand. Ein neues Hotel steht selbstverständlich auch in Konkurrenz zu weiteren Hotels in der Region.
8. Persönliche Verbindungen
Laut Grüner Landtagsfraktion ist bemerkenswert, dass das Dossier auch die Unterstützung des (inzwischen unter Korruptionsverdacht stehenden) MdL Sauter vermerkt.
Für sein Engagement erhielt Alfred Sauter von der SWMunicReal-Estate einen mittleren 5‑stelligen Betrag. Er hat offenbar bewirken können, dass es die Möglichkeit eines Zielabweichungsverfahrens gibt, so dass die Planungs-Entscheidung auf die Kommune übertragen werden kann.
Weitere persönliche Verbindungen zu politischen Mandatsträgern aus der Region gehen ebenfalls aus dem Dossier hervor.
9. Wirtschaftlichkeit
Die Investoren werben mit einem positiven ökonomischen Beitrag für die Region und zitieren eine Deloitte-Studie, die allerdings nicht verfügbar gemacht wird und von daher nicht verifizierbar ist.
Eine Investmentgesellschaft hat das natürliche Ziel, mit dem investiertem Geld mehr Geld zu verdienen. Das bedeutet, dass Gewinne privatisiert werden, die erheblichen finanziellen Nachteile durch massiven Infrastrukturausbau, Lärmschutzmaßnahmen, Abfallentsorgung Klimafolgen und Abschreibungsmöglichkeiten komplett auf die Allgemeinheit übertragen werden.
Die Gewerbesteuereinnahmemöglichkeiten für die Stadt Freising sind fraglich, da das Gewerbesteuerrecht für Investmentfonds viele Befreiungen zulässt. Auch das ist zu prüfen.
Fazit:
Eine Eventhalle in der Nähe mit allen großen Stars dieser Erde mag verlockend klingen.
Kultur gehört in die Innenstadt – sie ist Teil des Wesens einer Stadt (Genius Loci), das Städte lebenswert und attraktiv macht, mit der sich Bewohner*innen aber auch Gäste identifizieren. Freising ist Teil der Stadtbauinitiative „Leben findet INNENstadt“ – schön wenn wir das so leben und umsetzen würden.
Und all diese aufgezeigten Folgen sind viel zu groß, als dass man dieses Vorhaben befürworten könnte.
Stand: Mai 2021
