Datenschutz im digitalen Klassenzimmer und personelle Unterstützung bei der Betreuung der Schul-IT

Daten­schutz im digi­ta­len Klas­sen­zim­mer und per­so­nel­le Unter­stüt­zung bei der Betreu­ung der Schul-IT

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt­rats­frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN stellt fol­gen­den Antrag:

Die Stadt Frei­sing stellt städ­ti­schen Schu­len ein eige­nes Sys­tem zur Durch­füh­rung von Video­kon­fe­ren­zen zur Ver­fü­gung. Als Alter­na­ti­ve zu daten­schutz­recht­lich bedenk­li­chen Pro­gram­men wie „Micro­soft Teams“ wird eine quell­of­fe­ne Soft­ware ange­bo­ten, um das Lehr­an­ge­bot und die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Lehr­kräf­ten und Schüler*innen trotz Coro­na-Pan­de­mie auf­recht­zu­er­hal­ten und dabei gel­ten­de Daten­schutz­be­stim­mun­gen einzuhalten.

Außer­dem wird der EDV eine wei­te­re Voll­zeit­stel­le zur Ver­fü­gung gestellt, um die Umset­zung die­ses Pro­jek­tes zu gewähr­leis­ten und Lehr­kräf­te bei der Betreu­ung der IT-Aus­stat­tung in den Schu­len unter­stützt und die­se Koordiniert.

Begrün­dung:
Die aktu­el­le Lage macht es seit Beginn des Jah­res not­wen­dig, gewohn­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Lehr­me­tho­den inner­halb und außer­halb der Schu­len zu über­den­ken und an die Situa­ti­on anzu­pas­sen. Nicht immer sind Prä­senz­un­ter­richt und direk­ter Aus­tausch mög­lich, beson­ders wenn die Infek­ti­ons­zah­len so wie zuletzt wie­der stei­gen. Mitt­ler­wei­le gibt es eine Viel­zahl an Soft­ware-Lösun­gen um das Lehr­an­ge­bot um eine digi­ta­le Kom­po­nen­te zu erwei­tern und per Videochat/Videokonferenz durchzuführen.

Weit ver­brei­tet und vom Kul­tus­mi­nis­te­ri­um emp­foh­len wird „Teams“ von Micro­soft. Da in der Regel schon Lizen­zen zur Ver­wen­dung des Pro­gramms im Rah­men der Aus­stat­tung der Schu­len und Gerä­te mit „Office 365“ vor­han­den sind, stellt das Pro­gramm eine sta­bil funk­tio­nie­ren­de und kos­ten­güns­ti­ge Vari­an­te dar.
Daten­schutz­recht­lich ist die­ses Pro­gramm aller­dings höchst bedenk­lich. Die Ein­hal­tung der DSGVO ist frag­lich, der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten wird von Datenschützer*innen und Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Län­der (Bei­spiels­wei­se Ber­lin) als unzu­rei­chend kri­ti­siert. Ähn­li­che Pro­ble­me gibt es auch bei ande­ren, nicht quell­of­fe­nen Konferenzprogrammen.

Beson­ders beim Ein­satz sol­cher Anwen­dun­gen im Rah­men des Unter­richts- und des Schul­be­triebs fal­len vie­le sen­si­ble, beson­ders zu schüt­zen­de Daten über Schüler*innen an. Zwar kön­nen ein­zel­ne Per­so­nen den Geschäfts­be­din­gun­gen zur Nut­zung der Anwen­dun­gen wider­spre­chen, jedoch kann am Lehr­an­ge­bot dann nicht teil­ge­nom­men wer­den. Die Wahl zwi­schen Daten­schutz und Teil­nah­me am Unter­richt kann kei­ne Dau­er­lö­sung sein.

Als daten­schutz­recht­lich sinn­vol­le Alter­na­ti­ve kommt ein selbst­un­ter­hal­te­nes, quell­of­fe­nes Sys­tem in Fra­ge, wel­ches die Stadt Frei­sing den ent­spre­chen­den Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung stellt und ver­wal­tet. Erprobt und mitt­ler­wei­le weit ver­brei­tet dabei ist ein eige­ner Kon­fe­renz­ser­ver mit der frei­en Soft­ware „Jit­si“.

Mit freund­li­chen Grüßen
Susan­ne Gün­ther, Frak­ti­ons­spre­che­rin | Wer­ner Haber­mey­er, Fraktionssprecher