Antrag: Fußgängerzone jetzt! 1. August 20223. Juli 2023 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Die Stadt Freising wandelt die Untere Hauptstraße, General-von-Nagel-Straße und Heiliggeistgasse umgehend in eine Fußgängerzone um. Ausnahmen für Radfahrerinnen, Lieferverkehr, Menschen mit Behinderungen und Anwohnerinnen sind entsprechend auszugestalten. Des Weiteren werden alle Vorbereitungen getroffen, die Obere Hauptstraße nach Fertigstellung zeitnah zur Fußgängerzone umzuwandeln. Begründung: Die verkehrliche Situation in der Unteren und Oberen Hauptstraße, der General-von-Nagel-Straße und Heiliggeistgasse hat sich seit dem Umbau, entgegen der ursprünglichen Annahme, und auch nach der letzten Diskussion im Stadtrat deutlich verschärft. Da sich derzeit die Straßenführung, die Durchfahrtsregeln und Umfahrungen nahezu im Wochentakt ändern, hält sich kaum eine PKW-Fahrer*in bzw. ‑Parker*in überhaupt an Regeln und führt somit die angedachte neue Aufenthaltsqualität ad absurdum. Auch ist durch die enorme Anzahl parkender Autos in keiner Weise mehr Barrierefreiheit gewährleistet. Selbst der Marienplatz wird als Parkplatz und Durchfahrt genutzt, die Verkehrssicherheit ist auch hier nicht mehr gewährleistet. Ein weiterer Punkt ist die Überlastung unseres städtischen Ordnungsdienstes, der zudem nicht ausschließlich für die Innenstadt zuständig ist, was dazu führt, dass dem Wildwuchs an Falschparkenden nicht mehr Herr zu werden ist. Eine klare Regelung mittels Ausweisung einer Fußgängerzone böte hier Abhilfe. In vielen Städten in ganz Europa schaffen Planerinnen und Kommunalpolitikerinnen Platz für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen. Jetzt besteht die Möglichkeit, umzusteuern und Freisings Innenstadt so zu gestalten, dass der Raum den Menschen zurückgegeben wird. Nur so schaffen wir es, dass Freising eine attraktive Innenstadt bekommt, die zum Flanieren und Verweilen einlädt und dies auch Menschen mit Behinderung ermöglicht. Studien belegen, dass Fußgängerzonen zur Belebung der Innenstädte dienen, mehr Platz für Menschen und Begrünung, weniger Lärm, mehr Umsatz für Geschäfte, mehr Sicherheit im Verkehr und ein schöneres Straßenbild. Aufgrund der Dringlichkeit und der Terminverschiebung der Fertigstellung am Marienplatz, muss der Antrag erneut im Stadtrat behandelt werden, da die beschlossenen 2 Jahre seit der vergangenen Diskussion nicht mehr gehalten werden können.
Antrag der Grünen Fraktion zur Haushaltskonsolidierung 25. April 20233. Juli 2023 Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Freisinger Stadtrat beantragt die Beachtung folgender Punkte bei der Haushaltskonsolidierung. I. Grundsätzliche Bewertung: Das Konsolidierungsgutachten lag laut Landratsamt bereits im Juni 2022, also […]
Antrag: Änderung der Geschäftsordnung — §28 „Anträge“ 25. Februar 20233. Juli 2023 Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Paragraf 28 der Geschäftsordnung des Freisinger Stadtrats wird um folgende Absätze ergänzt: Begründung: Eine Vielzahl bayerischer Städte hat in ihren Geschäftsordnungen […]
