Antrag: Bürgschaft zur Absicherung von Vorleistungen 17. Oktober 20223. Juli 2023 Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ÖDP und LINKE beantragen, dass die Stadt Freising zum Städtebaulichen Vorvertrag mit der Gesellschaft, eine Hinterlegung einer Bankbürgschaft in Höhe von min. 500.000 Euro von der SWMUNICH Real Estate GmbH für das Projekt Event- und Kongresshalle einfordert. Begründung: Die Stadt Freising ist bei dem Projekt Event- und Kongresshalle bereits erheblich in Vorleistung gegangen. Mit dem städtebaulichen Vorvertrag können zwar Kosten, die der Stadt entstanden sind, nachträglich eingefordert werden, allerdings ist angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage nicht vorhersehbar, inwieweit sich das Projekt überhaupt weiter gestaltet und finanzierbar ist. Um von der Stadt fürsorglich höchstmöglichen Schaden abzuwenden, sehen wir die Hinterlegung einer Bürgschaft als unabdingbar.
Antrag: Ausschilderung des „Alten Gefängnisses im Stadtraum“ 24. Februar 202517. März 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, das „Alte Gefängnis“ in der Stadt großzügig auszuschildern. So sollten an der Ecke „Untere Hauptstraße – Brennergasse“, an der Ecke […]
Antrag: Aufbau eines „Netzwerks Kinder Plus“ – Kooperation mit Familienstützpunkt 29. Januar 202517. März 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Oberbürgermeister, das Referat für Bildung, Soziales und Sport und Sabine von Garßen als Beauftragte des neuen Landkreis-Familienstützpunktes Freising laden […]
