Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ÖDP und LINKE beantragen, dass die Stadt Freising zum Städtebaulichen Vorvertrag mit der Gesellschaft, eine Hinterlegung einer Bankbürgschaft in Höhe von min. 500.000 Euro von der SWMUNICH Real Estate GmbH für das Projekt Event- und Kongresshalle einfordert.
Begründung:
Die Stadt Freising ist bei dem Projekt Event- und Kongresshalle bereits erheblich in Vorleistung gegangen. Mit dem städtebaulichen Vorvertrag können zwar Kosten, die der Stadt entstanden sind, nachträglich eingefordert werden, allerdings ist angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage nicht vorhersehbar, inwieweit sich das Projekt überhaupt weiter gestaltet und finanzierbar ist. Um von der Stadt fürsorglich höchstmöglichen Schaden abzuwenden, sehen wir die Hinterlegung einer Bürgschaft als unabdingbar.
