Antrag: Einrichtung eines Ukraine-Stabs in der Stadtverwaltung

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN stell­te am 04.04.2022 fol­gen­den Antrag an die Stadt Freising:

Frei­sing eta­bliert einen Ukrai­ne-Stab inner­halb der Stadt­ver­wal­tung zur Koor­di­na­ti­on der Hilfs­an­ge­bo­te für die in Frei­sing leben­den Flücht­lin­ge nach dem Modell des städ­ti­schen „Coro­na-Stabs“.

Begründung

Der anhal­ten­de Ukrai­ne-Krieg und die dadurch aus­ge­lös­te Flucht­be­we­gung erfor­dern eine Unter­stüt­zung des über­las­te­ten Land­rats­am­tes auch durch die Städ­te und Gemein­den. Dop­pel­ar­beit soll mög­lichst ver­mie­den wer­den durch einen guten Infor­ma­ti­ons­fluss zwi­schen der feder­füh­ren­den Kreis­ver­wal­tung, der Stadt­ver­wal­tung, ande­ren Behör­den und den ehren­amt­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen und Per­so­nen. Über län­ge­re Zeit wird die Hilfs­be­reit­schaft von Pri­vat­per­so­nen erschöpft sein. Daher wer­den neue Auf­ga­ben auch auf die Stadt­ver­wal­tung zukom­men. Die Ein­rich­tung eines Ukrai­ne-Stabs erscheint sehr ziel­füh­rend auch als Mög­lich­keit der Prävention.

Die­ser Stab könn­te fol­gen­de Ideen umset­zen, die noch mit den jeweils Ver­ant­wort­li­chen abzu­stim­men sind:

Konzept

Effiziente Kommunikation zwischen Verwaltung, Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen:

• Die Stadt hat im Bür­ger­bü­ro bereits eine Anlauf­stel­le für die Mel­dung des Wohn­sit­zes und ein Post­fach für Hil­fe­ge­su­che des Land­rats­am­tes ein­ge­rich­tet. Über die Anmel­dung beim Ein­woh­ner­mel­de­amt der Stadt kann die Anzahl der in der Stadt leben­den Ukrainer*innen ermit­telt und der Bedarf an Hil­fe­stel­lun­gen ein­ge­schätzt werden.

• Im Bür­ger­bü­ro und auch in der Tou­rist­infor­ma­ti­on könn­ten zen­tral Infor­ma­tio­nen über städ­ti­sche Ver­wal­tungs­stel­len sowie ehren­amt­li­che Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, deren Ange­bo­te und Ansprech­part­ner für Fra­gen der pri­va­ten Gast­ge­ber und Ukrainer*innen ver­füg­bar sein. Eine Lis­te wich­ti­ger Adres­sen in Frei­sing soll­te mög­lichst auf Ukrai­nisch und Eng­lisch aktua­li­siert  in einem A4 Blatt   aus­ge­druckt aus­lie­gen Inhalt: Adres­sen für Deutsch­kur­se, städ­ti­sche Migra­ti­ons­be­ra­tung sowie der wich­tigs­ten Inte­gra­ti­ons­stel­len der Frei­sin­ger Cari­tas, der Dia­ko­nie, Rotes Kreuz, Mal­te­ser, der Ver­ei­ne usw. (sie­he auch Bro­schü­re „Herz­lich will­kom­men“ der Pro­jekt­grup­pe Migration).

• Die Agen­da-21 Grup­pen könn­ten als Infor­ma­ti­ons­quel­len mit ein­be­zo­gen wer­den (Migra­ti­ons­rat „Tisch für­ein­an­der: Tafel, Wär­me­stu­be, kath. Männ­erfür­sor­ge­ver­ein, Zen­trum der Fami­lie, Medim­o­bil, Etappe).

• Eine Ver­lin­kung der städ­ti­schen Home­page mit der Home­page des Land­rats­am­tes wäre sinn­voll oder eine eige­ne Home­page (sie­he Stadt Moos­burg) oder die Kom­mu­ni­ka­ti­on über den städ­ti­schen Newsletter.

• Ein Info­te­le­fon für Gast­ge­ber und Gäs­te könn­te ein­ge­rich­tet wer­den (ggf. in städ­ti­scher Integrationsstelle).

Sprachkurse und Anwerben von Dolmetscherinnen, Bildung:

• Dar­über hin­aus braucht es Dolmetscher*innen, die der Stadt­ver­wal­tung z.B.  bei Fra­gen zur Ein­schu­lung, des Kin­der­ta­ges­stät­ten­be­suchs, der Grund­ver­sor­gung (Gesund­heit, Arbeit, Ernäh­rung) zur Ver­fü­gung stehen. 

• Über die Volks­hoch­schu­le könn­ten Deutsch­kur­se ange­bo­ten bzw. ukrai­ni­sche Dol­met­sche­rin­nen ange­wor­ben und aus­ge­bil­det werden.

Güter des täglichen Gebrauchs, Grundversorgung:

• Die kos­ten­lo­se Benut­zung der Stadt­wer­ke-Bus­se  ist zu prü­fen (MVV ist bereits kos­ten­los auf Vor­la­ge des ukrai­ni­schen Passes).

• Die Ange­bo­te von güns­ti­gen Essens­mög­lich­kei­ten (Tafel, Wär­me­stu­be, Etap­pe etc.) sowie güns­ti­ger Gebrauchs­ge­gen­stän­de (Spen­den, Klei­der­kam­mer, Second-Hand-Läden) sol­len bekannt gemacht und gezielt in Rück­spra­che mit den Orga­ni­sa­tio­nen unter­stützt werden.

• Die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung: Sprech­stun­den bei Frei­sin­ger Ärz­ten, Psychologen.

Freizeit, Sport und Musik:

• Ver­ei­ne, z.B. auch die Musik­schu­le und Sport­ver­ei­ne müss­ten ein­be­zo­gen wer­den in den Integrationsprozess.

Mit freund­li­chen Grüßen

Char­lot­te Reit­sam, Sozialreferentin

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de   Susan­ne Gün­ther, Wer­ner Habermeyer