Antrag: Pressefreiheit wahren

Pressefreiheit wahren!

Frei­sing, 01.10. 2021

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN stellt fol­gen­den Antrag:

Vor­be­mer­kung:

Laut Arti­kel 28 Abs. 2 Satz 1 GG ist die Selbst­ver­wal­tung der Kom­mu­ne Ver­fas­sungs­auf­trag. Die dar­in lie­gen­de Ermäch­ti­gung zur Infor­ma­ti­on der Bürger:innen erlaubt den Kom­mu­nen aller­dings nicht, jeg­li­che pres­se­mä­ßi­ge Äuße­rung mit Bezug zur ört­li­chen Gemein­schaft. Kom­mu­na­le Pres­se­ar­beit fin­det ihre Gren­ze in der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie des Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG ins­be­son­de­re in Ver­bin­dung mit § 3a des Geset­zes gegen unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG). Die­se Bestim­mung garan­tiert als objek­ti­ve Grund­satz­norm die Frei­heit­lich­keit des Pres­se­we­sens ins­ge­samt. Danach müs­sen sich Publi­ka­tio­nen auf Sach­in­for­ma­tio­nen beschrän­ken. Unzu­läs­sig dabei ist eine pres­se­mä­ßi­ge Bericht­erstat­tung über das gesell­schaft­li­che Leben in der Gemein­de. Die­ser Bereich ist ori­gi­nä­re Auf­ga­be der loka­len Pres­se und nicht des Staates.

Am 30.9.2021 ver­lor die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen in 2. Instanz die Kla­ge eini­ger Ver­la­ge vor dem Ober­lan­des­ge­richt, nach­dem sie bereits im ver­gan­ge­nen Jahr vor dem Land­ge­richt ver­lo­ren hat­te. Die Klä­ger waren der Ansicht, dass der Online-Auf­tritt bei Wei­tem die Gren­zen der zuläs­si­gen Öffent­lich­keits­ar­beit über­schrit­ten habe.

Vor die­sem Hin­ter­grund stel­len wir fol­gen­den Antrag:

Die Stadt Frei­sing über­prüft u.a. die eige­ne Home­page, den sog. Jah­res­spie­gel der Stadt Frei­sing, Jah­res­be­rich­te ein­zel­ner Refe­ra­te, sowie die regel­mä­ßi­gen redak­tio­nel­len Anzei­gen und Bei­trä­ge in regio­na­len Anzei­gen­blät­tern und wei­te­ren Online- und Off­line-Publi­ka­tio­nen auf Quan­ti­tät und ins­be­son­de­re auf redak­tio­nell anmu­ten­de Beiträge.

Soll­te die juris­ti­sche Ein­schät­zung dahin­ge­hend aus­fal­len, dass publi­zis­ti­sche Tätig­kei­ten der Stadt­ver­wal­tung ähn­lich rechts­wid­rig ein­zu­stu­fen sind, müs­sen die­se ein­ge­stellt wer­den. Die Pres­se­frei­heit und Staats­fer­ne der Pres­se sind in einer Demo­kra­tie sehr hohe Güter, die es zu schüt­zen gilt.

Susan­ne Gün­ther, Frak­ti­ons­spre­che­rin
Wer­ner Haber­mey­er, Fraktionssprecher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV FS
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