Johannes Becher

Internes Dossier des Finanzministeriums über Eventhalle am Flughafen München offenbart Geheimniskrämerei und Hinterzimmerdenken der Söder-Regierung

Auf dem Gelän­de des Flug­ha­fens Mün­chen soll eine gro­ße Event­hal­le mit Platz für bis zu 20.000 Men­schen ent­ste­hen. Wei­te­re Details sind bis­her nicht bekannt. Die Vor­stel­lung des Bau­pro­jekts im Pla­nungs­aus­schuss der Stadt Frei­sing fand unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit statt. Um einen Ein­blick in Pla­nungs­stand und Ver­fah­ren zu bekom­men und gegen­über der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit Trans­pa­renz her­zu­stel­len, hat Johan­nes Becher, Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­ter der vom Flug­ha­fen Mün­chen betrof­fe­nen Land­krei­se Frei­sing und Erding, eine umfas­sen­de Anfra­ge an die Staats­re­gie­rung gestellt.

Die Ant­wort des CSU-Finanz­mi­nis­te­ri­ums war von gerin­gem Infor­ma­ti­ons­ge­halt und ließ zahl­rei­che Fra­gen unbe­ant­wor­tet. Mit der Ant­wort wur­de – wohl ver­se­hent­lich – aller­dings auch eine Anla­ge ver­sandt, die inter­es­san­te Ein­bli­cke in die Art und Wei­se der Bear­bei­tung Schrift­li­cher Anfra­gen, in das Poli­tik­ver­ständ­nis und den Stil der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung gewährt. Von Sei­ten des Finanz­mi­nis­te­ri­ums wur­de fünf Tage nach Zugang der Doku­men­te dar­um gebe­ten, das Dos­sier ver­trau­lich zu behan­deln und sogar voll­stän­dig zu ver­nich­ten. Johan­nes Becher hält die im Dos­sier aus­ge­führ­ten Infor­ma­tio­nen im Hin­blick auf die erwart­ba­ren Aus­wir­kun­gen für die Flug­ha­fen­re­gi­on, das Recht der Öffent­lich­keit auf eine trans­pa­ren­te Poli­tik sowie das Recht der Abge­ord­ne­ten auf umfas­sen­de Infor­ma­ti­on für so bedeut­sam, dass er die­ser Bit­te nicht nachkommt.

• Bau­recht: Bau­recht­lich liegt der ange­dach­te Stand­ort der Event­hal­le im Vor­rang­ge­biet Flug­ha­fen. Die Bau­ge­neh­mi­gung stellt laut Dos­sier „einen wesent­li­chen Pro­blem­punkt dar“. Da der Inves­tor ein Bau­recht mit­tels Bebau­ungs­plans als „sehr zeit­kri­tisch“ beur­teilt, wer­den nun die Staats­re­gie­rung und die FMG krea­tiv, wie über eine luft­recht­li­che Plan­fest­stel­lung Bau­recht für die­se Hal­le geschaf­fen wer­den kann. Das bestehen­de Bau­recht des Flug­ha­fens soll dem­entspre­chend genutzt wer­den, um die übli­chen Pro­zes­se zu umge­hen. Zwin­gend erfor­der­lich sei ein „posi­ti­ve Vor­ab­stim­mung mit der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de“. Anschlie­ßend dar­an wer­den ver­schie­de­ne Optio­nen andis­ku­tiert, um die bau­recht­li­chen Son­der­rech­te des Flug­ha­fens für eine Bau­ge­neh­mi­gung der Event­hal­le aus­zu­nut­zen. Die grü­ne Land­tags­frak­ti­on for­dert ein ordent­li­ches rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren. Wenn der Flug­ha­fen Flä­chen besitzt, die er der­zeit und auch in Zukunft selbst nicht benö­tigt, gehö­ren die­se dem­entspre­chend aus dem Vor­rang­ge­biet Flug­ha­fen her­aus­ge­nom­men. Dies ermög­licht dann die Durch­füh­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Bau­pla­nungs­ver­fah­rens, sofern die Stadt Frei­sing ein sol­ches anstre­ben möch­te – ganz ohne Hin­ter­tür und ohne Son­der­rech­te. Nach­dem bereits im Zuge der Pla­nung des Lab Cam­pus die Flug­ha­fen­af­fi­ni­tät der Gewer­be­an­sied­lung teil­wei­se nicht nach­voll­zieh­bar war, ist die im Dos­sier beschrie­be­ne „Beför­de­rung evtl. Über­le­gun­gen das Vor­rang­ge­biet Flug­ha­fen ganz auf­zu­ge­ben“ nach­voll­zieh­bar. Aus unse­rer Sicht ist der Flug­ha­fen Mün­chen mit sei­ner der­zei­ti­gen Grö­ße bereits mehr als voll ausgebaut. 

• Kon­kur­renz­po­ten­zi­al: Laut Dos­sier ist die Hal­le für bis zu 20.000 Per­so­nen mit etwa 40 fle­xi­bel kom­bi­nier­ba­ren Ver­an­stal­tungs­sä­len und Räu­men geplant. Somit dürf­te die Grö­ße von der XXL-Kon­zert­hal­le bis zum klei­nen Tagungs­raum rei­chen. Dar­aus ergibt sich laut Ein­schät­zung des Finanz­mi­nis­te­ri­ums eine „erheb­li­che Kon­kur­renz­si­tua­ti­on“ zur Münch­ner Olym­pia­hal­le sowie eine „direk­te und har­te Kon­kur­renz“ zum ICM der Mes­se Mün­chen GmbH und damit erwart­bar nega­ti­ve Fol­ge­wir­kun­gen für deren Gesell­schaf­ter der öffent­li­chen Hand: Frei­staat und Stadt Mün­chen. Durch die zahl­rei­chen Säle und fle­xi­blen Ver­klei­ne­rungs­mög­lich­kei­ten der Event­hal­le ergibt sich zudem aus unse­rer Sicht eine erheb­li­che Kon­kur­renz zu sämt­li­chen Ver­an­stal­tungs­hal­len im nähe­ren und wei­te­ren Umkreis. 

• Zusätz­li­che Bau­vor­ha­ben: Wei­ter­hin gibt das Dos­sier Auf­schluss über ein bis­her nicht öffent­lich bekann­tes zusätz­li­ches Bau­vor­ha­ben auf dem betref­fen­den Grund­stück. So soll neben der Hal­le und dem Park­haus auch ein Hotel ent­ste­hen. Die­ses Hotel ist in einer Grö­ßen­ord­nung ange­dacht, die laut Dos­sier die Befürch­tung mit sich bringt, in Kon­kur­renz zum bereits auf dem Flug­ha­fen­ge­län­de bestehen­den Hil­ton-Hotel zu tre­ten und des­sen Aus­bau unren­ta­bel zu machen. In Bezug sowohl auf das Hotel als auch das Park­haus befürch­tet das Finanz­mi­nis­te­ri­um „nega­ti­ve Wech­sel­wir­kun­gen mit dem ori­gi­nä­ren FMG-Geschäft“. Hier ent­stün­den dem­nach wei­te­re Nach­tei­le für die öffent­li­che Hand. Ein neu­es Hotel steht selbst­ver­ständ­lich auch in Kon­kur­renz zu wei­te­ren Hotels in der Region. 

• Poli­ti­sche Gegner*innen: Laut Dos­sier zei­gen sich ins­be­son­de­re „Frei­sin­ger Grü­ne sowie zum Teil Pres­se dem Pro­jekt kri­tisch gegen­über“. Wei­ter sei „auf­grund zu erwar­ten­der gene­rel­ler Vorbehalte/Widerstände im Flug­ha­fen­um­land sorg­fäl­tig abzu­wä­gen, ob Unter­stüt­zung des Pro­jek­tes mit Blick auf damit mit­tel­bar belas­te­te eige­ne Flug­ha­fen­aus­bau­pro­jek­te sinn­voll“ ist. Die FMG rech­net laut Dos­sier zudem mit Wider­stand von Natur­schutz­ver­bän­den und sons­ti­gen Pro­jekt­geg­nern. Die­se Aus­füh­run­gen zei­gen deut­lich, dass die Fra­ge, ob die Hal­le für das Gemein­wohl zwin­gend sinn­voll und erfor­der­lich ist, zurück­tritt hin­ter tak­ti­schen Abwä­gun­gen, wie die FMG und ihre geplan­ten Aus­bau­pro­jek­te im Umland ankommen. 

• Per­sön­li­che Ver­bin­dun­gen: Bemer­kens­wert erscheint, dass auf Sei­te 3 des Dos­siers fol­gen­des ver­merkt wird: „Inves­tor [unter­stützt durch MdL Sau­ter]“. Herr MdL Sau­ter ist Direkt­ab­ge­ord­ne­ter aus dem Land­kreis Günz­burg und ehe­ma­li­ges lang­jäh­ri­ges Mit­glied der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung. Die­ser Ver­merk wirft eine gan­ze Rei­he von Fra­gen auf: Wel­che Bedeu­tung für den wei­te­ren Ver­lauf des Bau­vor­ha­bens hat die Unter­stüt­zung durch MdL Sau­ter, wenn dies sogar in die­sem inter­nen Dos­sier der Staats­re­gie­rung genannt wird? Kann der Inves­tor eine posi­ti­ve Beein­flus­sung der Pro­zes­se erwar­ten, wenn er durch MdL Sau­ter unter­stützt wird? Ist Herr Sau­ter hier in sei­ner Funk­ti­on als Abge­ord­ne­ter des Baye­ri­schen Land­tags oder im Rah­men einer Neben­tä­tig­keit aktiv? Im Dos­sier zumin­dest wird er expli­zit als MdL und nicht als Rechts­an­walt beti­telt. Wird MdL Sau­ter für die Unter­stüt­zung bezahlt? Die Glaub­wür­dig­keit von Poli­tik lebt aus Sicht der Grü­nen-Land­tags­frak­ti­on maß­geb­lich von Trans­pa­renz. Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder hat­te zu sei­nem Antritt erklärt, einen neu­en, offe­ne­ren Poli­tik­stil pfle­gen zu wol­len. Das genann­te Dos­sier zeigt dage­gen, dass Hin­ter­zim­mer­den­ken und das Ver­schlei­ern oder gar Vor­ent­hal­ten von Infor­ma­tio­nen gegen­über dem Par­la­ment nach wie vor zum All­tags­ge­schäft der CSU gehö­ren. In öffent­li­chen Debat­ten wird das Par­la­ment oft und ger­ne als Herz­kam­mer der Demo­kra­tie bezeich­net. Das hier dar­ge­stell­te Bei­spiel zeigt aber, dass der Umgang der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung mit dem Baye­ri­schen Land­tag im Gesam­ten und sei­nen Abge­ord­ne­ten im Ein­zel­nen nicht immer den demo­kra­ti­schen Ansprü­chen ent­spricht. Wer Infor­ma­tio­nen in so umfas­sen­der Wei­se, wie mit die­sem Dos­sier gesche­hen, sam­melt, sie aber selbst auf Nach­fra­ge durch den offi­zi­el­len par­la­men­ta­ri­schen Weg der Schrift­li­chen Anfra­ge zurück­hält bzw. nur aus ver­se­hen preis­gibt, muss sich zurecht der Kri­tik des Par­la­ments und der Öffent­lich­keit aus­set­zen. Wir for­dern hier­zu eine Stel­lung­nah­me des Finanz­mi­nis­te­ri­ums und des Ministerpräsidenten.

Bewertung des geplanten Bauvorhabens durch Johannes Becher

Grund­la­ge für die Bewer­tung eines Bau­vor­ha­bens ist es, umfas­sen­de Trans­pa­renz über das Bau­vor­ha­ben her­zu­stel­len, um eine detail­lier­te Aus­ein­an­der­set­zung und fun­dier­te Mei­nungs­bil­dung über­haupt erst zu ermög­li­chen. Auf Basis der jetzt bekannt gewor­de­nen Infor­ma­tio­nen sieht Johan­nes Becher das Bau­vor­ha­ben als Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­ter der Flug­ha­fen-Land­krei­se Frei­sing und Erding aus meh­re­ren Grün­den kritisch.

• Stand­ort: Sowohl öko­no­misch als auch öko­lo­gisch sind diver­se nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen durch den Bau der Event­hal­le zu erwar­ten. Die Kon­kur­renz zu den bestehen­den Ver­an­stal­tungs­hal­len im Umkreis ist abseh­bar und teil­wei­se ekla­tant. Ohne einen Nut­zungs­plan für die bestehen­den Hal­len und eine Bedarfs­ana­ly­se für eine wei­te­re Event­hal­le in die­ser Grö­ßen­ord­nung ist das Bau­vor­ha­ben grund­sätz­lich infra­ge zu stel­len. Zusätz­lich wür­de mit dem Bau erneut eine immense Flä­chen­ver­sie­ge­lung vor­ge­nom­men. Nicht ohne Grund befürch­tet die FMG im Dos­sier eine „nega­ti­ve öffent­li­che Wahr­neh­mung durch zusätz­li­chen Flä­chen­ver­zehr und hohes Bau­vo­lu­men“. Unse­re Argu­men­te gegen den Bau einer drit­ten Start­bahn gel­ten auch hier: Das Erdin­ger Moos ist ein rie­si­ger CO2-Spei­cher und gehört — wo es noch mög­lich ist — ver­nässt statt versiegelt.

• Ver­kehrs­auf­kom­men: Die Event­hal­le wür­de laut Dos­sier zu einer „deut­li­chen Mehr­be­las­tung der Infra­struk­tur und des Per­so­nen­nah­ver­kehrs“ in der Regi­on füh­ren. Zudem rech­net die Staats­re­gie­rung mit „Syn­er­gie­po­ten­zia­len“ durch „zusätz­li­ches Pas­sa­gier­auf­kom­men (Ver­an­stal­tungs­tou­ris­mus)“. Die Regi­on ist durch das bestehen­de (Luft-)Verkehrsaufkommen bereits extrem belas­tet. Die Situa­ti­on darf nicht durch ein nicht zwin­gend erfor­der­li­ches Mega­Bau­vor­ha­ben wei­ter zuge­spitzt werden. 

Mün­chen, 21. Sep­tem­ber 2020
Johan­nes Becher, MdL, Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­ter
für die Land­krei­se Frei­sing, Erding und Pfaf­fen­ho­fen
Bündnis90/Die Grü­nen im Baye­ri­schen Landtag

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