Transparenz bei den Bezügen

Die ehren­amt­lich täti­gen Stadträt*innen erhal­ten für ihre Arbeit eine Entschädigung. 

Wir wol­len die­se Ent­schä­di­gung für alle Bürger*innen trans­pa­rent darstellen.

Stand März 2021

• Auf­wands­ent­schä­di­gung je Stadt­rat:  € 312,35/Monat
• Sit­zungs­geld für Sit­zun­gen bis 2 Stun­den: € 46,31/Sitzung
• Sit­zungs­geld für Sit­zun­gen über 2 Stun­den: € 86,76/Sitzung
• Ent­schä­di­gung für ein Refe­rat oder den Vor­sitz im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss: € 231,37/Monat
• Pro Fraktionssprecher*in: € 231,37/Monat + € 11,60 pro Frak­ti­ons­mit­glied.  Bei der Frei­sin­ger Frak­ti­on von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tei­len sich die bei­den Fraktionssprecher*in den Gesamtbetrag.
• Tech­nik­pau­scha­le: € 50,‑‑/Monat
• Die Tech­nik­pau­scha­le deckt Anschaf­fun­gen wie z.B. ein für Sit­zun­gen erfor­der­li­ches Note­book oder auch einen häus­li­chen Dru­cker oder das Tele­fon ab.
• Stadträt*innen, die in einem Auf­sichts­rat eines städ­ti­schen Unter­neh­mens, wie z.B. der Stadt­bau, der Fern­wär­me­ver­sor­gungs GmbH oder der Wohn­bau­ge­sell­schaft sind, erhal­ten von die­sen dafür in der Regel € 100,‑‑/Monat.
• Alle die­se Ein­nah­men aus der Tätig­keit als Stadtrat/Stadträtin müs­sen ver­steu­ert wer­den. Der steu­er­freie Betrag liegt der­zeit bei € 1.992,‑‑/Jahr
• Was außer­halb der Sit­zun­gen an Zeit in das Man­dat inves­tiert wird wie z.B. in Frak­ti­ons­sit­zun­gen, Fach­li­te­ra­tur, Orts­be­sich­ti­gun­gen, Teil­nah­me an Fach­gre­mi­en oder auch Tages­klau­su­ren ist mit der Auf­wands­ent­schä­di­gung abgegolten .
• Für den Betrieb der Frak­ti­on erhält jede Frak­ti­on von der Stadt Frei­sing einen Raum zur Ver­fü­gung gestellt und zusätz­lich pro Monat je nach Frak­ti­ons­grö­ße einen Zuschuss.
• Bei der Frei­sin­ger Frak­ti­on von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind dies der­zeit € 706,36/Monat.
• Die­ses Frak­ti­ons­geld wird z.B. ver­wen­det für mehr­tä­gi­ge Klau­su­ren, tech­ni­sche Aus­stat­tung des Frak­ti­ons­raum, die Mit­glied­schaft bei GRIBS, Teil­nah­me an Fach­se­mi­na­ren, Pfle­ge der Fraktions-Homepage.
• Es ist selbst­ver­ständ­lich, dass die­se Gel­der aus Steu­er­mit­teln genau und trans­pa­rent abge­rech­net wer­den und die Buch­füh­rung dem Rech­nungs­prü­fungs­amt der Stadt Frei­sing vor­ge­legt wird.
• Die Frak­ti­ons­mit­glie­der füh­ren einen Teil ihrer Auf­wands­ent­schä­di­gung monat­lich an den Orts­ver­band ab.
• Da die Frak­ti­ons­mit­glie­der unter­schied­li­che Ämter und Ein­nah­men haben sind auch die­se Bei­trä­ge unter­schied­lich gestaffelt.
• Frak­ti­ons­mit­glie­der mit Refe­rat füh­ren monat­lich € 45,‑‑ ab, alle ande­ren monat­lich € 35,‑‑.