Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:
Im Stellenplan der Stadt Freising werden für 2021 zusätzliche Planstellen für den Bereich Baugenehmigung ausgewiesen.
Wünschenswert wäre eine zeitnahe Verstärkung der vorhandenen Mitarbeiter*innen durch ein zusätzliches 2er-Team. Dieses sollte aus einem/einer Techniker*in und einer Sachbearbeiter*in bestehen. Ziel ist es, die Bearbeitung von Bauanträgen und Anfragen zu beschleunigen.
Bis zur Besetzung der Planstellen sollte kurzfristig eine Springerstelle aus dem Stellenplan der Baugenehmigungsabteilung zugeordnet werden. Diese sollte zumindest den Erstkontakt mit den Bürger*innen entlasten und ggf. eine Art Kümmerer, sprich als erste*r Ansprechpartner*in für die Antragsteller*innen sein.
Begründung:
Die Baugenehmigungsbehörde ist offensichtlich seit Jahren überlastet. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die heutzutage höhere “Arbeitsplatzmobilität” von Mitarbeiter*innen.
Ebenso wird das vorhandene Personal durch neuere Aufgaben zusätzlich belastet. Dies führt dazu, dass Bauanfragen aus Zeitmangel häufig nur schleppend behandelt werden können.
Wir betrachten das ist hinsichtlich der Innen- und Außenwirkung der Stadt Freising kritisch.
Die Baugenehmigungsabteilung gehört nach unserer Kenntnis zu den ” kostendeckenden” Behörden der Stadt und vollzieht mit seiner Arbeit einen öffentlichen Auftrag, für den die Antragsteller*innen auch bezahlen.
Deshalb sehen wir es neben der Fürsorgepflicht gegenüber unseren Mitarbeiter*innen auch als Aufgabe der Kommune die Bauanträge/Anfragen der Bürger*innen möglichst zeitnah zu erledigen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Günther, Fraktionssprecherin | Werner Habermeyer, Fraktionssprecher
