Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:
Die Stadt Freising stellt städtischen Schulen ein eigenes System zur Durchführung von Videokonferenzen zur Verfügung. Als Alternative zu datenschutzrechtlich bedenklichen Programmen wie „Microsoft Teams“ wird eine quelloffene Software angeboten, um das Lehrangebot und die Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen trotz Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten und dabei geltende Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Außerdem wird der EDV eine weitere Vollzeitstelle zur Verfügung gestellt, um die Umsetzung dieses Projektes zu gewährleisten und Lehrkräfte bei der Betreuung der IT-Ausstattung in den Schulen unterstützt und diese Koordiniert.
Begründung:
Die aktuelle Lage macht es seit Beginn des Jahres notwendig, gewohnte Kommunikations- und Lehrmethoden innerhalb und außerhalb der Schulen zu überdenken und an die Situation anzupassen. Nicht immer sind Präsenzunterricht und direkter Austausch möglich, besonders wenn die Infektionszahlen so wie zuletzt wieder steigen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Software-Lösungen um das Lehrangebot um eine digitale Komponente zu erweitern und per Videochat/Videokonferenz durchzuführen.
Weit verbreitet und vom Kultusministerium empfohlen wird „Teams“ von Microsoft. Da in der Regel schon Lizenzen zur Verwendung des Programms im Rahmen der Ausstattung der Schulen und Geräte mit „Office 365“ vorhanden sind, stellt das Programm eine stabil funktionierende und kostengünstige Variante dar.
Datenschutzrechtlich ist dieses Programm allerdings höchst bedenklich. Die Einhaltung der DSGVO ist fraglich, der Schutz personenbezogener Daten wird von Datenschützer*innen und Datenschutzbeauftragten der Länder (Beispielsweise Berlin) als unzureichend kritisiert. Ähnliche Probleme gibt es auch bei anderen, nicht quelloffenen Konferenzprogrammen.
Besonders beim Einsatz solcher Anwendungen im Rahmen des Unterrichts- und des Schulbetriebs fallen viele sensible, besonders zu schützende Daten über Schüler*innen an. Zwar können einzelne Personen den Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Anwendungen widersprechen, jedoch kann am Lehrangebot dann nicht teilgenommen werden. Die Wahl zwischen Datenschutz und Teilnahme am Unterricht kann keine Dauerlösung sein.
Als datenschutzrechtlich sinnvolle Alternative kommt ein selbstunterhaltenes, quelloffenes System in Frage, welches die Stadt Freising den entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung stellt und verwaltet. Erprobt und mittlerweile weit verbreitet dabei ist ein eigener Konferenzserver mit der freien Software „Jitsi“.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Günther, Fraktionssprecherin | Werner Habermeyer, Fraktionssprecher
