Antrag: Westtangente — transparent 3. Januar 20233. Juli 2023 Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: In einer Stadtratssitzung des ersten Quartals 2023 berichtet die Verwaltung dem Stadtrat über die Gesamtkosten und ‑situation der Westtangente. Folgende Fragen sind zu beantworten: Wie hoch sind die Stand Dezember 2022 abgerechneten Gesamtkosten für die Westtangente? Mit welchen weiteren Kosten ist noch zu rechnen? (z. B. für Beschilderungen) Wie hoch sind die von der Stadt Freising zu tragenden laufenden Kosten für den Unterhalt der Westtangente pro Jahr? (inkl. Personaleinsatz) Liegen wir bei der Dauer/Häufigkeit von Sperrungen der Westtangente im Rahmen anderer, vergleichbarer Projekte in anderen Städten? Sind die Baumpflanzungen entlang der Westtangente nach den allgemeinen technischen Regeln erfolgt, fand eine Abnahme der Pflanzungen statt und wer übernimmt ab wann die Pflege dieser Pflanzungen? Wann werden die Verkehrszählungen der Westtangente und die der zu entlastenden Johannisstraße vorgestellt?
Antrag der Grünen Fraktion zur Haushaltskonsolidierung 25. April 20233. Juli 2023 Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Freisinger Stadtrat beantragt die Beachtung folgender Punkte bei der Haushaltskonsolidierung. I. Grundsätzliche Bewertung: Das Konsolidierungsgutachten lag laut Landratsamt bereits im Juni 2022, also […]
Antrag: Änderung der Geschäftsordnung — §28 „Anträge“ 25. Februar 20233. Juli 2023 Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Paragraf 28 der Geschäftsordnung des Freisinger Stadtrats wird um folgende Absätze ergänzt: Begründung: Eine Vielzahl bayerischer Städte hat in ihren Geschäftsordnungen […]