Wir brauchen keine Dritte!

Als Freisinger GRÜNE lehnen wir die Pla­nun­gen für eine dritte Start- und Lan­de­bahn am Münch­n­er Flughafen ab. Sie ist wed­er ökonomisch notwendig und sin­nvoll, noch ökol­o­gisch vertret­bar. Die Belas­tung der Flughafen­re­gion mit Lärm, Abgasen, Fein­staub, Ultra­fe­in­staub und Verkehr ist enorm und die Belas­tungs­gren­ze ist derzeit schon erreicht.

Über 15 Jahre bere­its schwelt der Kon­flikt um die Pläne für den Bau ein­er drit­ten Start- und Lan­de­bahn am Flughafen München: Am 26. Juli 2005 erteilte die Gesellschafter­ver­samm­lung der Flughafen München GmbH (FMG) die Freiga­be für entsprechende Pla­nun­gen. Am 24. August 2007 wur­den die Unter­la­gen für das Plan­fest­stel­lungsver­fahren für das Baupro­jekt ein­gere­icht. Bis heute ist die 3. Start- und Lan­de­bahn jedoch nicht im Bau, was unter anderem an den bere­its 2005 aufkeimenden Protesten der Aufge­MUCkt-Ini­tia­tive und am Bürg­er­entscheid vom 17. Juni 2012 in der LH München liegt. Ein großer grün­er Erfolg – gemein­sam mit den Bürg­erini­tia­tiv­en und Naturschutzverbänden.

Nichts­destotrotz ist die dritte Bahn noch immer nicht vom Tisch. CSU und Freie Wäh­ler einigten sich in ihrem Koali­tionsver­trag 2018 lediglich auf ein Mora­to­ri­um: Bis 2023 soll­ten die Pläne vor­erst auf Eis liegen. Am 16. Sep­tem­ber 2020 verkün­dete Min­is­ter­präsi­dent Söder, den Bau ein­er drit­ten Bahn sog­ar bis 2028 nicht weit­er ver­fol­gen zu wollen. Der Antrag der Grü­nen-Frak­tion (Druck­sache 18/10681), der forderte, die Pläne für den Bau ein­er drit­ten Start- und Lan­de­bahn am Flughafen München endgültig ad acta zu leg­en und dementsprechend das Bau­vorhaben aus dem Lan­desen­twick­lungs­plan sowie aus dem Plan­fest­stel­lungs­beschluss zu stre­ichen, wurde dage­gen von ein­er Mehrheit aus CSU, Freien Wäh­lern, FDP und AfD am 10. Novem­ber 2020 im Verkehrsauss­chuss abgelehnt.

Die bay­erische Staat­sregierung ver­tritt mit­tler­weile sog­ar die Posi­tion, dass mit der Durch­führung des Plans bere­its begonnen wor­den sei und der Plan­fest­stel­lungs-beschluss dementsprechend nicht mehr außer Kraft treten könne. Die Frage nach Ver­jährung bzw. ein­er möglichen Ver­längerung stelle sich somit nicht. Das Bau­recht soll deshalb ange­blich ewig gelten.

Die dritte Bahn schwebt also nach wie vor wie ein Damok­less­chw­ert über der Flughafenregion.

Unsere Ablehnungs­gründe:

  • Es gibt keinen Bedarf. Die max­i­male Kapaz­ität beträgt für den Bestand mit zwei Start- und Lan­de­bah­nen 480.000 Flug­be­we­gung p.a.  Das bish­er erre­ichte Max­i­mum waren 432.000 im Jahre 2008. Im Jahre 2019, im let­zten Jahr vor Coro­na, waren es 417.000. Auf­grund der Coro­n­a­pan­demie reduzierten sich die Flug­be­we­gun­gen in 2020 auf 147.000. Auch in 2021 bewe­gen sich die Zahlen auf niedrigem Niveau. Wie sich die Flug­be­we­gun­gen nach Beendi­gung der Pan­demie entwick­eln wer­den, ist derzeit schw­er vorherzusagen. Allerd­ings wird all­ge­mein mit einem deut­lichen Rück­gang der Geschäfts­flieger gerechnet.
  • Ein Aus­bau des Flugverkehrs wäre kon­trapro­duk­tiv zu den im Paris­er Abkom­men vere­in­barten Kli­maschutzzie­len. Wir brauchen nicht mehr, son­dern weniger Flüge.
  • Der Bau der zusät­zlichen Start- und Lan­de­bahn würde einen Flächen­ver­brauch von knapp 1.000 ha bedeuten. Diese gigan­tis­che Fläche ver­löre ihre Funk­tion im Naturhaushalt, wodurch die gesamte Natur des Raumes, Erhol­ungsraum, Boden, Grund­wass­er und Tiere geschädigt würden.
  • Die Belas­tung der Region mit Fluglärm ist bere­its jet­zt sehr hoch. Am Flughafen München gibt es, im Gegen­satz zum Flughafen Frank­furt, kein generelles Nacht­flugver­bot, son­dern nur ein soge­nan­ntes Lärmkontin­gent. Lediglich in den Kernzeit­en von 0 bis 5 Uhr sind Nacht­flug­post- und Ver­mes­sungs­flüge zuge­lassen. Die vorhan­dene Nach­trand­stun­den-Regelung von 22 bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr wird mit sehr großzügi­gen genehmigten „Aus­nah­men“ unterlaufen.
  • Flughäfen sind Hotspots für den Ausstoß der gesund­heitss­chädlichen Ultra­fe­in­staub­par­tikel. Erst auf Druck aus Poli­tik und Gesellschaft wer­den nun­mehr erste Mes­sun­gen im Flughafenum­feld durchge­führt. Diese kön­nen die Daten­grund­lage zur wis­senschaftlichen Erforschung der Par­tikel erweit­ern und damit der Ein­schätzung der gesund­heitlichen Gefährdung eine bessere Basis verschaffen.

Wir fordern den endgülti­gen Verzicht auf die dritte Start- und Lan­de­bahn durch Aufhe­bung des Plan­festel­lungs­beschlusses durch die Gesellschafter der FMG.

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