Als Freisinger GRÜNE lehnen wir die Planungen für eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ab. Sie ist weder ökonomisch notwendig und sinnvoll, noch ökologisch vertretbar. Die Belastung der Flughafenregion mit Lärm, Abgasen, Feinstaub, Ultrafeinstaub und Verkehr ist enorm und die Belastungsgrenze ist derzeit schon erreicht.
Über 15 Jahre bereits schwelt der Konflikt um die Pläne für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München: Am 26. Juli 2005 erteilte die Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) die Freigabe für entsprechende Planungen. Am 24. August 2007 wurden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für das Bauprojekt eingereicht. Bis heute ist die 3. Start- und Landebahn jedoch nicht im Bau, was unter anderem an den bereits 2005 aufkeimenden Protesten der AufgeMUCkt-Initiative und am Bürgerentscheid vom 17. Juni 2012 in der LH München liegt. Ein großer grüner Erfolg – gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden.
Nichtsdestotrotz ist die dritte Bahn noch immer nicht vom Tisch. CSU und Freie Wähler einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2018 lediglich auf ein Moratorium: Bis 2023 sollten die Pläne vorerst auf Eis liegen. Am 16. September 2020 verkündete Ministerpräsident Söder, den Bau einer dritten Bahn sogar bis 2028 nicht weiter verfolgen zu wollen. Der Antrag der Grünen-Fraktion (Drucksache 18/10681), der forderte, die Pläne für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig ad acta zu legen und dementsprechend das Bauvorhaben aus dem Landesentwicklungsplan sowie aus dem Planfeststellungsbeschluss zu streichen, wurde dagegen von einer Mehrheit aus CSU, Freien Wählern, FDP und AfD am 10. November 2020 im Verkehrsausschuss abgelehnt.
Die bayerische Staatsregierung vertritt mittlerweile sogar die Position, dass mit der Durchführung des Plans bereits begonnen worden sei und der Planfeststellungs-beschluss dementsprechend nicht mehr außer Kraft treten könne. Die Frage nach Verjährung bzw. einer möglichen Verlängerung stelle sich somit nicht. Das Baurecht soll deshalb angeblich ewig gelten.
Die dritte Bahn schwebt also nach wie vor wie ein Damoklesschwert über der Flughafenregion.
Unsere Ablehnungsgründe:
- Es gibt keinen Bedarf. Die maximale Kapazität beträgt für den Bestand mit zwei Start- und Landebahnen 480.000 Flugbewegung p.a. Das bisher erreichte Maximum waren 432.000 im Jahre 2008. Im Jahre 2019, im letzten Jahr vor Corona, waren es 417.000. Aufgrund der Coronapandemie reduzierten sich die Flugbewegungen in 2020 auf 147.000. Auch in 2021 bewegen sich die Zahlen auf niedrigem Niveau. Wie sich die Flugbewegungen nach Beendigung der Pandemie entwickeln werden, ist derzeit schwer vorherzusagen. Allerdings wird allgemein mit einem deutlichen Rückgang der Geschäftsflieger gerechnet.
- Ein Ausbau des Flugverkehrs wäre kontraproduktiv zu den im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaschutzzielen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Flüge.
- Der Bau der zusätzlichen Start- und Landebahn würde einen Flächenverbrauch von knapp 1.000 ha bedeuten. Diese gigantische Fläche verlöre ihre Funktion im Naturhaushalt, wodurch die gesamte Natur des Raumes, Erholungsraum, Boden, Grundwasser und Tiere geschädigt würden.
- Die Belastung der Region mit Fluglärm ist bereits jetzt sehr hoch. Am Flughafen München gibt es, im Gegensatz zum Flughafen Frankfurt, kein generelles Nachtflugverbot, sondern nur ein sogenanntes Lärmkontingent. Lediglich in den Kernzeiten von 0 bis 5 Uhr sind Nachtflugpost- und Vermessungsflüge zugelassen. Die vorhandene Nachtrandstunden-Regelung von 22 bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr wird mit sehr großzügigen genehmigten „Ausnahmen“ unterlaufen.
- Flughäfen sind Hotspots für den Ausstoß der gesundheitsschädlichen Ultrafeinstaubpartikel. Erst auf Druck aus Politik und Gesellschaft werden nunmehr erste Messungen im Flughafenumfeld durchgeführt. Diese können die Datengrundlage zur wissenschaftlichen Erforschung der Partikel erweitern und damit der Einschätzung der gesundheitlichen Gefährdung eine bessere Basis verschaffen.
Wir fordern den endgültigen Verzicht auf die dritte Start- und Landebahn durch Aufhebung des Planfestellungsbeschlusses durch die Gesellschafter der FMG.
