Antrag der Grünen Fraktion zur Haushaltskonsolidierung

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Frei­sin­ger Stadt­rat bean­tragt die Beach­tung fol­gen­der Punk­te bei der Haushaltskonsolidierung. 

I. Grundsätzliche Bewertung:

Das Kon­so­li­die­rungs­gut­ach­ten lag laut Land­rats­amt bereits im Juni 2022, also VOR den Haus­halts­be­ra­tun­gen der Stadt Frei­sing, vor. Die Frak­tio­nen haben es erst im Novem­ber 2022, dem­nach nach dem HH-Beschluss, erhal­ten, obwohl die Grü­ne Frak­ti­on in nahe­zu jeder Sit­zung des Finanz- und Ver­wal­tungs­aus­schus­ses nach­ge­fragt hatte.

Mit Stand Ende April 2023 lie­gen noch immer kei­ne Stel­lung­nah­men der Refe­ra­te vor.

Ins­ge­samt muss kon­sta­tiert wer­den, dass das Gut­ach­ten in vie­len Tei­len hin­fäl­lig ist, da bereits über­holt. Des Wei­te­ren miss­ach­tet es sozia­le Kri­te­ri­en, die in einer funk­tio­nie­ren­den Kom­mu­ne für ein gutes Mit­ein­an­der uner­läss­lich sind. Auch kli­ma­wirk­sa­me Maß­nah­men wer­den infra­ge gestellt, was ange­sichts der fort­schrei­ten­den Erd­über­hit­zung unver­ant­wort­lich ist, war­nen doch Öko­no­men seit Jah­ren vor den mas­si­ven finan­zi­el­len Fol­gen einer kli­ma­schäd­li­chen Politik.

In ande­ren Tei­len blei­ben die Gut­ach­ter im Vagen, so z.B. in Sachen Digi­ta­li­sie­rung, oder feh­len­des Wis­sen zur Grund­stücks­la­ge der Stadt Frei­sing.
In vie­len Din­gen ver­liert sich das Gut­ach­ten im Klein­klein mit teil­wei­se unbrauch­ba­ren Vor­schlä­gen und ver­mit­telt nicht den Ein­druck fun­dier­ter Kon­so­li­die­rungs­vor­schlä­ge, die den Haus­halt spür­bar ent­las­ten könnten.

Wir Grü­ne wer­den uns wei­ter für ein sozia­les, kli­ma­ge­rech­te­res Frei­sing ein­set­zen. Kür­zun­gen bei den frei­wil­li­gen Auf­ga­ben füh­ren nicht zu einer Kon­so­li­die­rung des Gesamt­haus­hal­tes. Inves­ti­tio­nen in nicht not­wen­di­ge, bzw. nicht sofort not­wen­di­ge Pro­jek­te müs­sen auf den Prüfstand.

II. Vorschläge der Grünen Fraktion, die zu Mehreinnahmen, bzw. Minderausgaben führen:

Verwaltung:

1. Raum­nut­zungs­kon­zept der Ver­wal­tung, um teu­re Anmie­tun­gen zu ver­mei­den. Ins­be­son­de­re in Hin­blick auf Home­of­fice. Auch die sehr groß­zü­gi­ge Büro­auf­tei­lung im Asam­ge­bäu­de muss auf den Prüfstand.
2. Beloh­nung von Mitarbeiter*innen bei Ein­spar­vor­schlä­gen, die erfolg­reich umge­setzt werden
3. Abbau kos­ten­frei­er Park­plät­ze (z.B. an der Angerbadergasse)
4. Über­prü­fung aller Print­pro­duk­te im Vor­feld auf Ziel­grup­pe und Zielsetzung
5. Erheb­li­che Redu­zie­rung der Gut­ach­ten in den Refe­ra­ten. Kon­zen­tra­ti­on auf stadt­ei­ge­ne Exper­ti­se. Kos­ten-Nut­zen-Ver­hält­nis im Vor­feld zu eruieren.

Vor­schlä­ge aus dem BKPV-Gut­ach­ten, die die Grü­ne Frak­ti­on befürwortet:

1. Weg­fall der Bezu­schus­sung der Park­platz­an­mie­tung durch städ­ti­sche Mitarbeiter*innen und ehren­amt­li­che Stadt­rats­mit­glie­der im Altstadtparkhaus
2. Über­prü­fung und Anpas­sung aller Sat­zun­gen, ins­bes. Gebüh­ren­sat­zung für kom­mer­zi­el­le Zwecke
3. Erhe­bung eines kos­ten­de­cken­den Ersat­zes für die Über­nah­me der Stan­des­amts­auf­ga­ben von der Gemein­de Langenbach
4. Ein­füh­rung einer Kos­ten-Leis­tung-Rech­nung beim Bau­hof und bei der Stadtgärtnerei.
5. Ver­si­che­run­gen der Stadt: Ange­bo­te ein­ho­len – kei­ne pau­scha­le Vergabe
6. Erhö­hung der Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le für die vom Land­kreis über­nom­me­nen Auf­ga­ben der Abfallentsorgung.

Kultur, Bildung, Sport

1. Früh­erzie­hungs-Kur­se der Musik­schu­le in den Kern­zei­ten der Kitas
2. Ein­kom­mens­ab­hän­gi­ge Gebüh­ren bei Kitas, Hort und Musikschule
3. Über­prü­fung der Kos­ten­über­nah­men von Dele­ga­tio­nen aus und in die Partnergemeinden
4. Wis­sen­schafts­preis neu aus­ge­stal­ten, sodass er einen inhalt­li­chen Bezug zur Stadt hat. (sie­he Wis­sen­schafts­preis München)

Vor­schlä­ge aus dem BKPV-Gut­ach­ten, die die Grü­ne Frak­ti­on befürwortet:

1. Grün­dung För­der­ver­ein Musikschule

IT und Wirtschaft

1. Kon­zept zur Digi­ta­li­sie­rung mit Weiterbildung
2. Inven­ta­ri­sie­rung — Hardware/Software
3. Ver­kauf gebrauch­ter Hardware
4. Kei­ne Teil­nah­me an der Expo-Real
5. Park­raum­be­wirt­schaf­tungs­kon­zept muss obers­te Prio­ri­tät bekommen

Vor­schlä­ge aus dem BKPV-Gut­ach­ten, die die Grü­ne Frak­ti­on befürwortet:

1. Ein­füh­rung eines smar­ten Kassenautomaten
2. Strei­chung, Kün­di­gung der nicht genutz­ten Fachverfahren
3. Gel­tend­ma­chung des Kos­ten­er­sat­zes für die Durch­füh­rung des Win­ter­diens­tes für Dritte

Investitionen:

1. Ver­schie­ben des Regen­rück­hal­te­be­cken unterm Mari­en­platz – Neu­prü­fung unter dem Stich­wort “Schwamm­stadt”
2. Ver­zicht auf Teil­nah­me einer Bewer­bung zur IBA, da allein schon allein die Bewer­bung einen sehr hohen per­so­nel­len und finan­zi­el­len Auf­wand erfor­dert und damit ver­meid­ba­re Kos­ten. Die Grü­ne Frak­ti­on sieht enor­me finan­zi­el­le Risi­ken bei den Vor­schlä­gen aus den Work­shops, auch die zeit­li­che Umset­zung erscheint unrealistisch.
3. Strei­chung des Aus­baus der FS 44
4. Ver­zicht jeg­li­cher städ­ti­scher Betei­li­gung zur Kon­gress­hal­le am Münch­ner Flug­ha­fen, die mas­si­ve Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur nach sich zieht, u.a. den Aus­bau der FS44 (Fol­ge­kos­ten etc. )
5. Ver­zicht Isar­steg Süd – Kon­zen­tra­ti­on auf den Bahn­pos­ten 15
6. Umbau Johan­nis­park zum Bus­park­platz stoppen
7. Tur­nus Stra­ßen­sa­nie­rung verlängern
8. Ver­zicht auf das Park­haus Wip­pen­hau­ser Straße

Flächennutzung/Sonstiges

1. Stell­platz­ab­lö­se erhöhen
2. Über­prü­fung von ent­behr­li­chen Maß­nah­men, die zu einem hohen Maß zwar geför­dert wer­den, den­noch Kos­ten verursachen
3. Frei­wil­li­ge Maß­nah­men auf För­der­mög­lich­kei­ten prü­fen (Bsp. Streu­obst­pro­gramm des Frei­staats oder Sportförderung)
4. Ver­kauf des Gut Giebitz.
5. Vor­rats­käu­fe von Flä­chen müs­sen grund­sätz­lich auf ihre Eig­nung für die Stadt auf den Prüfstand.

Ehrenamt:

Die vor­ge­schla­ge­nen Kür­zun­gen im Stadt­rats-Ehren­amt erach­ten wir in wei­ten Tei­len als schäd­lich, da sie nicht dazu füh­ren, Men­schen für das Ehren­amt zu moti­vie­ren. Im Ver­gleich zu ande­ren ver­gleich­ba­ren Kom­mu­nen sind die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen eher gering, da vie­le Gre­mi­en, die mit viel Zeit­auf­wand von den ehren­amt­li­chen Stadträt*innen betreut wer­den, nicht berück­sich­tigt werden.

Z.B. Frak­ti­ons­sit­zun­gen, Innen­stadt­bei­rat, Gestal­tungs­bei­rat, Kli­ma­bei­rat, Agen­da-Bei­rat, Ältes­ten­rat, Asam-Info­gre­mi­um, Kura­to­ri­um Stadt­mu­se­um, VHS-Bei­rat, Musik­schul­bei­rat, Arbeits­grup­pen (Miet­spie­gel, Pro­sti­tu­ti­on, Kor­bi­ni­ans­fest) Len­kungs­grup­pe Sport­ent­wick­lungs­kon­zept, Len­kungs­grup­pe Schul­ent­wick­lungs­plan, IBA-Gre­mi­um, Ver­tre­tungs­ter­mi­ne für OB oder BGMs, Runder-Radl-Tisch)

Fazit:

Die Grü­ne Frak­ti­on sieht erheb­li­ches Spar­po­ten­ti­al bei den Inves­ti­tio­nen, aber auch Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten der Effi­zi­enz­stei­ge­rung im Bereich der Verwaltung.

Grund­sätz­lich muss bei allen Maß­nah­men dar­auf geach­tet wer­den, dass es durch ein­sei­ti­ge Maß­nah­men nicht zu einem sozia­len Ungleich­ge­wicht kommt. Die Miet­prei­se, Infla­ti­on und hohen Ener­gie­kos­ten sind schon heu­te für vie­le Men­schen existenzbedrohend.

Gebüh­ren­stei­ge­run­gen im kul­tu­rel­len, bil­dungs­po­li­ti­schen, kli­ma­re­le­van­ten und sport­po­li­ti­schen Bereich wer­den den Haus­halt nicht sanie­ren, kön­nen aber zu mas­si­ven sozia­len und kli­ma­schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen füh­ren, die wir für nicht ver­tret­bar erach­ten. Inves­ti­ti­ons­pro­jek­te hin­ge­gen kön­nen gescho­ben oder fal­len­ge­las­sen wer­den. Die­se bewe­gen sich idR im Mil­lio­nen­be­reich und füh­ren zu ech­ten Einsparungen.